BGE17-Tournee in Bremen, der Kommentar

Gemeinsam partei- und organisationsübergreifend für das Bedingungslose Grundeinkommen werben – das ist die Idee der BGE17-Tournee, die derzeit durch deutsche Städte tourt. Am 13. Mai 2017 war Tournee-Stop in Bremen. Hier der Kommentar von Gabriele Schmidt, Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN.

Anmerkung von Gernot: „Wenn auch die politischen Rahmenbedingungen eines BGE durchaus unterschiedlich sind, so verfolgen wir doch eine gemeinsames Ziel!“

15 Kommentare zu „BGE17-Tournee in Bremen, der Kommentar

  1. Es widerspricht grds. der Bedingungslosigkeit eines bGE, wenn man über Unterschiede zwischen neoliberalen und emanzipatorischem GE spricht. Beide sind eben NICHT bedingungslos.
    Bedingungslos heißt „OHNE Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“ nach Kriterium 4 !
    Dazu die Anm. d. Red. des Netzwerkes :
    „Nach Kriterium 4 darf die Auszahlung des GE nicht an eine Gegenleistung des Empfängers geknüpft sein.“
    Richtig, da aber der Steuerzahler auch sein bGE anstatt seines Grundfreibetrages dann empfängt, darf auch er nicht mit einer höheren Steuerlast als bisher als Gegenleistung bestraft werden !
    Das ist eben der Unterschied zwischen bGE und Bürgergeld !
    JEDER ist eben immer zugleich bGE-Empfänger und Steuerzahler (Gütersteuern alle, Einkommensteuer nur Erwerbstätige). Daraus folgt, dass weder die Gütersteuern (Erwerbslose und Erwerbstätige) noch die Einkommensteuer (nur Erwerbstätige) steigen dürfen !
    Im übrigen verteilt die Negative Income Flat Tax auch bei konstantem Grenzsteuersatz von Oben nach Unten. 90 % der Bürger zahlen weniger Steuern als ihr bGE beträgt, also MEHR Netto ALS Brutto, 10 % auch nicht mehr Steuern als bisher bei Grenzsteuersatz = heutiger Spitzensteuersatz.
    Und mit bGE zusammen bildet diese Steuer eine
    Progression = Grenzsteuersatz * (1-f/n)
    mit f = Familiengröße und n = Brutto / Prokopfeinkommen !
    Ein Grenzsteuersatz > 0,5 verstößt aber gegen Art. 14 GG.
    Die Wiederbelebung des Klassenkampfes zwischen „neoliberalem“ bGE (Götz Werner, Steuerfreiheit für Unternehmer) und „emanzipatorischem“ GE (BAG die Linke, Schröpfen der Unternehmer mit Steuersatz > 50 %) widerspricht also der Bedingungslosigkeit (Keine höhere Steuerlast als heute für JEDEN).
    Die Linke sollte sich lieber für ein bGE von 1200 € bei unveränderter Steuerlast von 50 % für jeden stark machen anstatt den Klassenkampf wieder zu beleben und gegen Art. 14 GG zu verstoßen !
    Es geht beim bGE schließlich nur darum, den Grundfreibetrag VORAB auszuzahlen wie heute die Grundsicherung und dafür alle Einkommen ab dem ersten Cent unbürokratisch zu versteuern !

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  2. Lieber Gernot,
    zur Verwirrung über „neoliberalen oder emanzipatorischen“ bGE trägt wesentlich das Netzwerk Grundeinkommen in seinen FAQ bei :

    „Zunächst: Es wäre eine Milchmädchenrechnung, einfach die Bevölkerungszahl mit einem bestimmten Geldbetrag zu multiplizieren, um dann beim Blick auf das Milliardenergebnis zu behaupten, ein Grundeinkommen sei nicht finanzierbar.
    Zu einem großen Teil ist das Grundeinkommen bereits heute finanziert.
    Zusätzliche Steuern oder Abgaben müssen also zur Finanzierung erhoben werden.“

    Das ist falsch, denn die Kosten eines bGE betragen nur die Hälfte von Oben nach Unten, und das Statement des Netzwerkes widerspricht so Kriterium 4 „KEINE anderen Gegenleistungen“ !
    Diese Hälfte ist nämlich schon so durch die heutigen Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben finanziert, die andere Hälfte leiht man sich nur durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag aus (Ausleihen der Grundfreibeträge), muss man also NICHT gegenfinanzieren !
    Kriterium 4 ist der Unterschied zwischen einem bedingungslosen bGE und „allgemeinem“ Bürgergeld.

    Es ist also grds. ein Irrglaube zu behaupten, man müsse zusätzliche Steuern oder Abgaben zur Finanzierung erheben.
    Hier legt die Inkompetenz des Netzwerkrates selbst die Tretminen für ein bGE, die die Gegner dann gerne auslösen.

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      1. Na ja, Chelsey, nur klären halt weder die bGE-Partei noch die bGE-Tournee die Leute über das bGE auf.
        Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen bGE und Grundeinkommen, nämlich das Kriterium 4 des Netzwerkes, „KEIN Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“ !
        D.h. aber, weder eine höhere Steuerlast noch geringere staatliche Leistungen als heute, das bGE ersetzt nur Grundfreibetrag, Grundsicherung und Kindergeld.
        Die Wirtschaft wird eine höhere Steuerlast nicht akzeptieren, die Politik keine Einschränkungen in ihrem „Königsrecht“ der Gestaltung der öffentlichen Haushalte.
        Solange die bGE-Bewegungen das nicht akzeptieren, stoßen sie bei Wirtschaft und Politik auf taube Ohren !

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  3. Herzlichen Dank, wertes BGE17-Team, für das Löschen meines Kommentars! So geht das heute: Was nicht passt, wird passend gemacht. Mein Beitrag mag von mir aus nicht besonders inhaltsreich gewesen sein, doch der besagte Herr namens „miltonbge“ aka Jürgen Rettel schmiert wirklich in jedem Forum seine immergleichen Kommentare hinein und attacklert oft in penetrant-übler Form wie ein alter Demagoge andere Leute. Dazu fällt mir als langjährige BGE-Sympathisantin leider nichts mehr anderes als ein ironischer Kommentar ein. BTW: Ich entschuldige mich hiermit ausdrücklich für meinen obskuren Namen, bin leider ein deutsch-holländisches Gewächs. also keine klassische Volksdeutsche.

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    1. Ich zitiere nur Enno Schmidt :
      „Man muss jetzt nur den Sozialhilfegedanken aus der Nothilfe … herausholen … und ihn weiterdenken ins Heute … und den Steuerfreibetrag aus dem Passiven der Abzugsberechtigung ins Aktive der Auszahlung umdenken … dann ist ganz ohne Emotion und „Philosophieren“ das bedingungslose Grundeinkommen da …“

      Und das heißt eben ganz einfach, man muss nur die Grundfreibeträge durch Besteuerung der Einkommen ab dem ersten Cent mit ausleihen, die Grundsicherungen sind ja heute schon durch die Besteuerung ab Freibetrag finanziert !
      Das bGE definiert genau die Grenze zwischen neoliberalem GE und emanzipatorischen GE.

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  4. Hallo,

    schade, daß die Besucherzahlen nicht übermäßig waren, aber bitte nicht nachlassen mit dieser Vortragsreihe! Ich finde sie sehr gut!

    Verbesserungswürdig finde ich die Präsenz in den Medien. Auf Facebook habe ich z.B. wenig Vorankündigungen gesehen und auch keine Rückschau, Film aus Hannover z.B. Fand´s auch schwierig, schnell Informationen zu finden, wer, wann, wo und wie lange sprechen wird bzw. wie lange die Veranstaltung dauern wird.

    Beste Grüße

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  5. Hallo miltonbge.
    Das was Du als Weisheit verkaufst ist Blödsinn. Da hilft es auch nichts es als Mantra herunter zu beten.

    Nehmen wir einfach an, dass alle Menschen die gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze vegetieren nach Einführung des BGE materiell besser gestellt sind. Nehmen wir weiter an, dass Kinder ebenfalls Anspruch auf das BGE oder doch mindestens auf das halbe BGE haben. Dann muss eine Einkommensumverteilung durchgeführt werden.

    Natürlich kann man anstreben, dass das gesamte Steueraufkommen sich nicht ändern soll, dem ungeachtet werden die höheren Einkommen draufzahlen und die niedrigen Einkommen, bzw. Menschen ohne Einkommen profitieren.

    Das BGE ersetzt nicht nur Grundfreibetrag, Grundsicherung und Kindergeld wie Du glaubst, sondern auch z:b. Ehegattensplitting, Hartz4, Wohngeld, Bafög u.v.m..

    Schokolade

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    1. Schokolade, der „Blödsinn“ ist eine Umverteilung. Wenn alle 50 % von ihrem Einkommen abführen und ihr bGE zurückbekommen, haben 90 % der Bürger mehr Netto als Brutto (!), und 10 % der Bürger zahlen nicht mehr Steuern und Abgaben als heute !
      Selbst wenn jemand statt 47,5 % (45 + Soli) 50 % bezahlt, dann bezahlt er nur 2,5 % mehr für die KV/PV, die er in der Regel ja heute als AG-Sozialabgaben auch bezahlt.
      Diese 10 % bezahlen nämlich schon heute nicht nur ihre Einkommensteuer, sondern auch die Löhne ihrer Mitarbeiter und damit deren Lohnsteuern und AG-Sozialabgaben !
      Das Ehegattensplitting ist nach Art. 6 GG Verfassungsgebot, man kann es nur durch eine Flat Tax leer laufen lassen. Alle anderen Sozialleistungen außer Grundsicherung und Kindergeld sind nach Leitsatz 4 des BVerfG vom 9.2.2010 weiterhin zu gewähren, das bGE kann dabei nur als Nettoeinkommen (wie bisher) angerechnet werden.
      Bei einer Negative Income Flat Tax ist die Progreassion = 0,5 * (1 – f/n) mit f = Familienköpfe und n = Brutto / Prokopfeinkommen !

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      1. Hallo miltonbge.
        Leider lieferst du keinen Beweis für Deine Behauptung, dass keiner mehr Steuern zahlen muss und trotzdem 90 % mehr in der Tasche haben.
        Ich habe dir bereits an anderen Ort vorgerechnet, dass gegenwärtig bei einem Einkommen von 500.000 Euro die Einkommensteuer und er Solidaritätszuschlag sich auf 220.320,92 Euro belaufen.
        Bei einem Steuersatz von 50% hingegen auf 250.000 Euro was unterm Strich 30.000 Euro mehr aus macht.
        Also ohne Umverteilung der Einkommen lässt sich das BGE nicht realisieren.

        2.
        Die Sozialabgaben lassen sich auch nicht so einfach auflösen. Denn die gesetzliche Rente wird ja über Beiträge finanziert. Das BGE ersetzt aber nicht den erworbenen Rechtsanspruch auf die Rente.

        3.
        Leitsatz 4 des BVerfG vom 9.2.2010:
        „Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. “
        Hier ist nicht erkennbar inwiefern Bafög-Leistungen nach Einführung des BGE weiter gewährt werden müssten.

        Und nochmal:
        4.
        Die 10% zahlen nicht die Löhne ihrer Mitarbeiter und damit auch deren Lohnsteuern und Sozialabgaben aus ihre Tasche. Jede noch so gut gefüllte Tasche wäre irgendwann leer. Solche Vorstellungen kann nur jemand äußern der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
        Es sind die Mitarbeiter des Unternehmens, die durch ihre wertschöpfende Arbeit das Unternehmenseinkommen generieren. Anders, mein Lieber, geht es nicht.
        Vermögende sind auch nicht identisch mit Unternehmern. Es existieren reichlich Unternehmer die wenig bis null bzw. negatives Vermögen besitzen und es gibt Vermögende die keine Unternehmer sind z.B. kann jemand 20 Mietshäuser geerbt haben.

        Und nochmal:
        5.
        Dein Verweis auf das GG mag ja hier und da passen. Hinsichtlich Ehe und Familie ist durchaus Handlungsbedarf gegeben. Denn tatsächlich wird durch den Art. 6 GG ein bestimmter Lebensentwurf bevorzugt und er steht darum im direkten Widerspruch zum Art. 3 Abs. 3 GG.
        Im Übrigen ist aus dem Art. 6 GG das Ehegattensplitting nicht herleitbar.

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      2. 1. Der Beweis ist ganz einfach seit 1795 durch die Gauß-„Methode der kleinsten Steuerquadrate“ geführt. Wenn also der Spitzensteuersatz 47,5 % (45 % + Soli) gewählt wird, zahlt keiner mehr Einkommensteuern als heute. Und da man zusätzlich ja noch die AG-Sozialabgaben im bGE mit finanziert, zahlt auch bei 50 % keiner mehr als heute !
        2. Das bGE aus den Primäreinkommen ersetzt die halbe Rente bei Steuersatz 50 %, sie kostet effektiv wie alle Sekundäreinkommen, das sind Staatsgehälter, Renten und ALG 1, nur noch die Hälfte, weil der Staat einen Zuschuss von 100 % hinzugibt, den er als 50 % Einkommensteuer sofort wieder kassiert.
        3. Bafög-Leistungen setzen sich bzgl. der gesellschaftlichen Teilhabe anders zusammen als Grundsicherung. Es gilt in D das individuelle Nettoprinzip, s. Leitsatz 4 vom 9.2.2010 !
        4. Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft. Die Kunden bezahlen die Lieferanten, und diese wiederum ihr Sublieferanten, Arbeitnehmer und Subunternehmer.
        Ohne dieses Geld gibt es KEINE Wertschöpfung, Arbeit ist keine Wertschöpfung, sondern Kosten. Übrigens sind Vermieter auch Unternehmer, Familien nach Prof. Kirchhof sogar auch.
        5. Falsch, Ehegattensplitting nach Art. 6 GG wird nach Art. 3 GG gefordert, weil Partner unabhängig von ihren Einkommenshöhen zusammen gleich besteuert werden müssen !
        Ehegattensplitting bestimmt nur den mittleren Steuersatz zu 2 Einkommen, indem es beide Einkommen addiert und dann durch 2 teilt für den Steuersatz.
        Nur bei einer Flat Tax, gleicher Steuersatz für Alle, läuft das Splitting leer !

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    2. Es ist derzeit viel wichtiger, die Idee eines Grundeinkommens in die Gesellschaft zu tragen, als über Finanzierungsmodelle zu sprechen. Wenn wir ein Grundeinkommen haben wollen, dann lässt es sich auch finanzieren!

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  6. Ich zitiere nur Enno Schmidt :
    „Man muss jetzt nur den Sozialhilfegedanken aus der Nothilfe … herausholen … und ihn weiterdenken ins Heute … und den Steuerfreibetrag aus dem Passiven der Abzugsberechtigung ins Aktive der Auszahlung umdenken … dann ist ganz ohne Emotion und „Philosophieren“ das bedingungslose Grundeinkommen da …“
    Und das heißt eben ganz einfach, man muss nur die Grundfreibeträge durch Besteuerung der Einkommen ab dem ersten Cent mit ausleihen, die Grundsicherungen sind ja heute schon durch die Besteuerung ab Freibetrag finanziert !
    Das bGE definiert so genau die Grenze zwischen neoliberalem GE und emanzipatorischen GE.
    Die Idee des Grundeinkommens in die Gesellschaft zu tragen, heißt Eulen nach Athen tragen, wir haben ja heute schon dass Garantierte Grundeinkommen (Kriterium 1 und 2) nach Art. 1, 3, 6 und 20 GG, BEDINGUNGSLOS heißt also nach Kriterium 4 „ohne Zwang zu Arbeit oder andere Gegenleistungen“, also auch ohne höhere Steuerlast.

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