Das Grundeinkommen bei Gottschalk

Wie wichtig unsere BGE17-Tournee zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist, zeigt die am Sonntag 28.05.17 auf RTL ausgestrahlte Sendung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.

Frau Wagenknecht (Die LINKE.) hat die Idee und das Prinzip eines Bedingungslose Grundeinkommen nicht verstanden. Für sie gilt nach wie vor das 11. Gebot unserer Gesellschaft „Du sollst erwerbstätig sein!“ Nur derjenige der in Erwerbsarbeit ist, ist auch gleichzeitig ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Damit werden Kinder, alte Menschen, Pflegebedürftige, Kranke, Hilfebedürftige, Erwerbslose und auch „Arbeitsverweigerer“ usw. aus unserer Gesellschaft ausgemustert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen verschafft den Menschen die Freiheit, das zu tun, was sie wirklich tun wollen. Es würde unsere Gesellschaft revolutionieren und uns auf eine neue gesellschaftlich-kulturelle Entwicklungsstufe stellen. Damit fällt das Bedingungslose Grundeinkommen in die gleiche Kategorie und Bedeutung wie, Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit (franz. Revolution), das allgemeine Wahlrecht (moderne Demokratie), die Gleichstellung von Mann und Frau (Emanzipationsbewegung) und die Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht.

Es gehört zu einer modernen, weltoffenen und zukunftsorientierten Gesellschaft dazu, wie Speise und Trank für das tägliche Leben. Wer das nicht begreift, lebt nach wie vor hinter dem Mond oder um es mal auf die ehemalige DDR zu projizieren, im Tal der Ahnungslosen.

Deshalb gilt es, die Menschen in unserem Land über das Bedingungslose Grundeinkommen aufzuklären, damit es MEHRHEITSFÄHIG wird.

38 Kommentare zu „Das Grundeinkommen bei Gottschalk

  1. Na ja, Gernot, nur klären halt weder die bGE-Partei noch die bGE-Tournee die Leute über das bGE auf.
    Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen bGE und Grundeinkommen, nämlich das Kriterium 4 des Netzwerkes, „KEIN Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“ !
    D.h. aber, weder eine höhere Steuerlast noch geringere staatliche Leistungen als heute, das bGE ersetzt nur Grundfreibetrag, Grundsicherung und Kindergeld.
    Die Wirtschaft wird eine höhere Steuerlast nicht akzeptieren, die Politik keine Einschränkungen in ihrem „Königsrecht“ der Gestaltung der öffentlichen Haushalte.
    Solange die bGE-Bewegungen das nicht akzeptieren, stoßen sie bei Wirtschaft und Politik auf taube Ohren ! 😉

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  2. Die Einführung des BGE kann und darf nicht die Abschaffung des Sozialstaats beinhalten sondern nur die Abschaffung des Unsozialstaats a la Hartz IV. Eine Reduktion auf eine reine Konsumsteuer – die unsozialste Steuer, die nur die gering und wenig verdienenden Treffen belasten würde – wäre fatal. Es ist notwendig in die Konzepte hineinzuschauen. Manchers was uns als BGE verkauft werden soll, ha tdamit nichts oder nur sehr wenig gemein.

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    1. Auch deshalb ist wichtig, dass wir über das BGE informieren, damit Falschinformationen zum BGE frühzeitig klargestellt und korrigiert werden können.

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      1. Sowohl das neoliberale GE eines Götz Werner noch die emanzipatorischen GE von attac und der Linken sind bedingungslose GE, d.h. bGE,
        Ein bGE verlangt von seinen Empfängern weder Arbeitsbereitschaft noch eine Erhöhung der Steuerlast. Neoliberale GE verringern Steuerlast und damit das GE, emanzipatorische GE erhöhen die Steuerlast, aber nicht die Kaufkraft eines GE.
        In bGE-Partei und bGE-Tournee spiegelt sich nur der alte Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit wieder, aber damit ist ein GE nicht konsensfähig, wenn man sich nicht auf die Bedingungslosigkeit einigen kann, gleiche Steuerlast wie bisher und damit auch gleicher Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast. Das bGE ist dann immerhin 50 % höher als heute Grundfreibetrag, weil man ja nur den Durchschnittssteuersatz verdoppelt bei gleichzeitiger Verdreifachung des heutigen Grundfreibetrages.

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      2. Die Aussage, dass das BGE-Konzept kein BGE sei, ist unzutreffend. Könntest Du bitte Deine These begründen?

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      3. Ulrich Franz, die Kriterien 3 und 4 des Netzwerkes lauten
        – ohne Bedarfsprüfung und
        – ohne andere Gegenleistungen.
        Das Kriterium 3 bedeutet eine Flat Tax., also weder Prüfung der Einkommen auf Höhe oder Herkunft, alle sind gleich zu besteuern.
        Kriterium 4 bedeutet keine höhere Steuerlast als heute. Denn bGE-Empfänger sind auch Steuerzahler zugleich.
        Deshalb sind emanzipatorische und neoliberale GE gar KEINE bGE.

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  3. Rico Grimm brachte es in seiner Umfrage
    https://krautreporter.de/1920-es-fehlen-acht-gute-ideen-dann-funktioniert-das-grundeinkommen? auf den Punkt :
    „6. Sich selbst klar werden:
    Welchen Kompromiss bei der Höhe würdest Du schließen, um das Grundeinkommen einzuführen?
    Es gibt Dutzende Beispielrechnungen zur Finanzierung des Grundeinkommens – es sind so viele, weil fast alle von einer unterschiedlichen Höhe ausgehen.“

    Es ist klar, dass es unendlich viele Finanzierungsrechnungen für beliebige Grundeinkommen gibt, aber es gibt nur EINE für ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen (bGE), nämlich nach
    Kriterium 4 „KEINE anderen Gegenleistungen“ als heute für die Grundsicherungen.
    Dann bleiben Steuerlast UND auch Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast für JEDEN unverändert.

    „Aber klar ist auch: Ein Grundeinkommen wird umso wahrscheinlicher, desto niedriger es ist. Denn dann könnten auch die in jedem Fall nötigen Steuererhöhungen niedriger ausfallen.“

    Das ist falsch, denn die Finanzierung eines Grundeinkommens ist immer eine Nullsumme : Einwohner * bGE = Steuersatz * Volkseinkommen,
    die Grundsicherung ist heute schon durch die Einkommensteuern finanziert, die Grundfreibeträge werden nur durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag ausgeliehen. Die AG-Sozialabgaben werden als Gesundheitspauschale im bGE ebenfalls nur ausgeliehen.
    BEDINGUNGSLOS heißt eben auch KEINE Steuer-/Abgabenerhöhung !

    „Was aber wäre eine Summe, die dem Geist des BGE entsprechen würde und trotzdem realistisch ist? Oder sollte man das Grundeinkommen vielleicht gar nicht auf einen Schlag in der gewünschten Höhe einführen, sondern schrittweise und jedes Jahr ein bisschen anheben?“

    Das Grundeinkommen = Steuersatz * Prokopfeinkommen ist dynamisch abhängig vom Prokopfeinkommen, das die Wirtschaft im BIP generiert.
    Der Steuersatz wird durch
    Steuersatz `Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz bestimmt.
    Und da beim Grundeinkommen ja die Grundfreibeträge mit ausgeliehen werden müssen, ist ein schrittweises Vorgehen gar nicht möglich. Entweder man leiht sie aus, oder man lässt es bleiben.

    „Darielle meinte, die größte Herausforderung sei, „Politik und Wirtschaft zu überzeugen, nicht durch idealistische Ethik- und Glaubensgrundsätze, sondern durch konkrete Handlungsschritte“. Gibt es die bereits?“

    Die Handlungsschritte gibt es bereits seit 20 Jahren (1996) beim Kindergeld als partielles Kinder-bGE, sie sind nur auf Erwachsene als „Bürgergeld“ auszuweiten.
    Was spricht eigentlich dagegen, den Freibetrag als pauschalen Steuerabzugsbetrag auch Erwachsenen VORAB auszuzahlen, wie heute schon den Kindern ? NICHTS !

    Man verdoppelt den Durchschnittssteuersatz von 25 auf 50 % durch Ausleihen der AG-Sozialabgaben für Gesundheit und verdreifacht zum Ausgleich den Freibetrag von 750 € auf Prokopfeinkommen (2340 €), besteuert alle vom ersten Cent anstatt Freibetrag, um die Freibeträge mit auszuleihen, dann erhält man 50 % mehr bGE als heute Freibetrag.

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  4. Hallo miltonbge.
    1. Das BGE ersetzt nicht nur Grundfreibetrag, Grundsicherung und Kindergeld wie Du glaubst, sondern auch z.b. Ehegattensplitting, Harz4, Wohngeld, Bafög u.v.m..
    2. Das was Du als Weisheit verkaufst ist Blödsinn. Da hilft es auch nichts es als Mantra herunter zu beten.
    Deine Gleichung „Grundeinkommen = Steuersatz * Prokopfeinkommen“ ist sicher nicht ganz verkehrt. Aber erstens bedeutet sie für hohe Einkommen eine höhere Belastung als es gegenwärtig der Fall ist.
    Beispiel:
    Für ein Einkommen von 500.000 pro Jahr sind z.Z. 220.320,93 Euro Steuern fällig mit einer Flattax von 50% dagegen 250.000 Euro. Der Unterschied macht 30.000 Euro. Bei 12.000 Euro BGE zahlt der Mensch nach Einführung des BGE 18.000 Euro mehr.
    Das ist eine Umverteilung von oben nach unten, wie sie höher oder niedriger von allen BGE-Befürworterinnen angenommen wird. „Dein“ Ansatz ist also alles anderer als die Quadratur des Kreises, er unterscheidet sich überhaupt nicht von anderen.
    Und zweitens bedeutet es, dass das gesamte Einkommensteueraufkommen in das BGE fließt. Also Sozialleistungen wie z.B. besondere Hilfen für Behinderte und dergleichen müssten aus anderen Quellen finanziert werden.

    Wie auch immer, Deine Gleichung ist eine Milchmädchenrechnung die das Aufheben das Du um ihr machst nicht wert ist.

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    1. Schokolade, der „Blödsinn“ ist eine Umverteilung. Wenn alle 50 % von ihrem Einkommen abführen und ihr bGE zurückbekommen, haben 90 % der Bürger mehr Netto als Brutto (!), und 10 % der Bürger zahlen nicht mehr Steuern und Abgaben als heute !
      Selbst wenn jemand statt 47,5 % (45 + Soli) 50 % bezahlt, dann bezahlt er nur 2,5 % mehr für die KV/PV, die er in der Regel ja heute als AG-Sozialabgaben auch bezahlt.
      Diese 10 % bezahlen nämlich schon heute nicht nur ihre Einkommensteuer, sondern auch die Löhne ihrer Mitarbeiter und damit deren Lohnsteuern und AG-Sozialabgaben !
      Das Ehegattensplitting ist nach Art. 6 GG Verfassungsgebot, man kann es nur durch eine Flat Tax leer laufen lassen. Alle anderen Sozialleistungen außer Grundsicherung und Kindergeld sind nach Leitsatz 4 des BVerfG vom 9.2.2010 weiterhin zu gewähren, das bGE kann dabei nur als Nettoeinkommen (wie bisher) angerechnet werden.
      Bei einer Negative Income Flat Tax ist die Progression = 0,5 * (1 – f/n) mit f = Familienköpfe und n = Brutto / Prokopfeinkommen !

      Nach der VGR teilt sich das BIP auf in Staatseinkommen aus Gütersteuern und Volkseinkommen zur freien Verfügung. Die verbleibenden Sozialleistungen nach Anrechnung des bGE können aus dem Bundeszuschuss zur RV aus Gütersteuern finanziert werden, denn bei Steuersatz 50 % wird nur noch die Hälfte benötigt. Ob man dann einen evtl. Fehlbedarf durch neue Steuern, Streichung von Subventionen oder Reduzierung des bGE z.B. um 20 € von 1200 € finanziert, ist eine Entscheidungsfrage des Gesetzgebers bei den jährlichen Budgetverhandlungen.

      Ich erkläre nur den Ansatz von Milton Friedman aus seinem VWL-Lehrbuch von 1962, der auf den Ansatz von Mabel und Dennis Milner 1918 zurückgeht. Es ist der einzige Ansatz, der unabhängig von Einkommens- oder Konsumverteilung ist, weil er die gesamte Ökonomie auf das Prokopfeinkommen reduziert und damit auch zukunftsfähig und dynamisch verifiziert werden kann. Mit Zahlen kann man grds. nicht die Zukunft beweisen !

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      1. Hallo miltonbge.
        Das du dem Milton Friedmann hinterher scharwenzelst ist kaum zu übersehen.
        Anders als Herr Friedman, der ein Mann von Verstand und Format, bist du hingegen ein kleines Licht, das sich hier mit Unfug wichtig macht.

        http:/www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html
        https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/lrvgr04.html

        Die Steuereinnahmen beliefen sich 2016 auf 648,3 Mrd. Euro. Einkommens-, Lohn- und Körperschaftssteuer machten 291,5 Mrd. Euro aus.
        Das Volkseinkommen für 2016 betrug 2.340,68 Mrd. Euro. Eine Flattax von 50% bedeutet ein Steueraufkommen von 1.170,34 Mrd. Euro, also das Vierfache von heute.

        Alleine an diesen Zahlen ist erkennbar, dass ein BGE nur mit Umbau der gesamten gegenwärtigen Staatsfinanzierung zu haben ist. Dein Nullsummenspiel ist eine Lachnummer.

        2.
        Die Unternehmer zahlen nicht die Löhne ihrer Mitarbeiter und damit auch deren Lohnsteuern und Sozialabgaben aus ihre Tasche. Jede noch so gut gefüllte Tasche wäre irgendwann leer. Solche Vorstellungen kann nur jemand äußern der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
        Es sind die Mitarbeiter des Unternehmens, die durch ihre wertschöpfende Arbeit das Unternehmenseinkommen generieren. Anders, mein Lieber, geht es nicht.
        Vermögende sind auch nicht identisch mit Unternehmern. Es existieren reichlich Unternehmer die wenig bis null bzw. negatives Vermögen besitzen und es gibt Vermögende die keine Unternehmer sind z.B. kann jemand 20 Mietshäuser geerbt haben.

        3.
        Dein Verweis auf das GG mag ja hier und da passen. Hinsichtlich Ehe und Familie ist durchaus Handlungsbedarf gegeben. Denn tatsächlich wird durch den Art. 6 GG ein bestimmter Lebensentwurf bevorzugt und steht darum im direkten Widerspruch zum Art. 3 Abs. 3 GG.
        Im Übrigen ist aus dem Art. 6 GG das Ehegattensplitting nicht herleitbar.

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      2. Schokolade,
        ad 1, Die Einkommensteuern 2016 beliefen sich mit Soli ohne kommunale Gewerbesteuer auf 308,348 Mrd.. Die AG-Sozialabgaben beliefen sich 2016 auf 287,450 Mrd. Zusammen macht das 595,798 MRD, also die Hälfte eines bGE-Volumens von 1170 Mrd. aus 2340 Mrd. Wertschöpfung.
        Milton Friedman hatte verstanden, dass eine Umverteilung für bGE nur das halbe bGE-Volumen von Oben nach Unten benötigt, das eben heute schon finanziert ist. Die andere Hälfte leiht man nur durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag aus. Ebenso leiht man die AG-Sozialabgaben nur für die KV/PV-Kopfpauschale im bGE aus.
        Ein bGE „kostet “ also de facto nur ein Viertel seines Volumens, d.h. nur die Einkommensteuern.

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      3. ad 2. Wertschöpfung entsteht NICHT aus Arbeit, sondern nur aus Käufen der Kunden. Andernfalls bräuchten wir kein bGE, denn dann wäre der Arbeitsmarkt ja leer gefegt , wenn Arbeit Wertschöpfung wäre. Es ist auch gleich, ob Menschen oder Roboter Arbeit erledigen.
        Und Einkommensteuer ist die Konsumsteuer „nach Herstelllandprinzip“ auf inländische Wertschöpfung wie Mehrwertsteuer die Konsumsteuer „nach Vertriebslandprinzip“ auf in- und ausländische Wertschöpfung ist.
        Übrigens, wer Mietshäuser vermietet, ist auch Unternehmer !

        ad 3. Es wird in Art. 6 KEIN bestimmter Lebensentwurf bevorzugt, es werden durch Ehegattensplitting 2 Menschen nur 2 Singles mit jeweils gleichem Einkommen gleichgestellt. Es ist also aus Art. 6 GG nur herleitbar (vgl. BVerfG 25.9.1992) !
        Nach Prof. Kirchhof ist das heutige Einkommensteuerrecht deshalb GG-widrig, weil
        1. Unternehmen nicht rechtsformneutral besteuert werden und
        2. Familien nicht als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden.
        GG-konform ist dann nur eine gleiche Flat Tax auf alle Einkommen, also „ohne Bedarfsprüfung“. Und BEDINGUNGSLOS ist es auch nur, wenn die Steuer-/Abgabenlast sich nicht erhöht und damit der Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast nicht sinkt !

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      4. „Dein Nullsummenspiel ist eine Lachnummer.“
        Schokolade, im Gegensatz zu Ihnen kannte eben Milton Friedman das Nullsummenspiel des bGE. Es ist eben die Gauß-„Methode der kleinsten Steuerquadrate“, wählt man den Mittelwert Prokopfeinkommen aller Einkommen als Freibetrag, dann benötigt man nur die Hälfte von Oben nach Unten zur Gegenfinanzierung. Und diese ist heute erbracht. Und da wir die AG-Sozialabgaben bei Steuersatz 50 % ausleihen können, brauchen wir nur ein Viertel zur Gegenfinanzierung. D.h. aber : bGE ist nicht teurer als die Grundsicherung heute, und die Grundsicherung morgen ist auch nicht billiger als bGE !
        Nur Idioten wollen die Grundfreibeträge aus dem Steuer-Haushalt finanzieren, wo sie ja gar nicht drin sind. Weil sie eben die Gauß-Methode der kleinsten Steuerquadrate nicht verstehen ! Und das galt auch schon für Karl Marx und heute für Götz Werner.

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  5. Hallo Gernot.
    Die Vorstellungen von Frau Wagenknecht orientieren sich an eine längst vergangene Zeit. Arbeiten um zu Leben war ja über Jahrhunderte ein notwendiges „Übel“. Und auch heute findet sich dieses „Übel“ in der Realität gelegentlich wieder. So hat ja z.B. „Die Anstalt“ in ihrer Kritik eine Arbeitswelt wieder gegeben, die heute zwar noch existent ist, aber für unsere Epoche eben nicht mehr prägend.
    Die Arbeitswelt selbst hat sich geändert. Wenn Frau Wagenknecht z.B. erklärt, man könne die Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen dann hat sie eine bestimmte Form der Arbeit vor Augen.
    Sie selbst findet nämlich Gefallen an ihrer Arbeit, soviel dass sie selbst abends noch bei Gottschalk auftritt. Sie würde sich sicherlich gegen eine 20 Std. Woche wehren. Jedenfalls habe ich bisher nicht gehört, dass sie ihr Abgeordneten Mandat per Jobsharing auf mehrere Köpfe verteilt.
    Also, es existiert zwei Formen von Arbeit, eine die durchaus verkürzt werden könnte und eine, die sich nicht verkürzen lässt, weil sie nicht als Arbeit empfunden wird sondern eher als eine Art Selbstverwirklichung.
    Erst kommt das Fressen dann die Moral. Wenn für das Fressen aber nicht mehr gearbeitet werden muss, dann stellt sich die Frage wie moralische Arbeit zu organisieren wäre. Hier verlassen wir das Kollektiv, die Institution, die Familie und landen beim Individuum bei Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.
    Darum ist das globale BGE zeitgemäß.

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  6. miltonbge Deine Begründung ist für mich weder einleuchtend geschweige denn nachvollziehbar. Warum sollen die Steuersätze für Besserverdienende nicht (wieder) erhöht werden können, nur weil sie gerade ziemlich niedrig sind. Besteuerung muss nach Leistungsfähigkeit erfolgen. Wir hatten zu Begnn der Bundesrepublik Deutschland sogar mal einen Spitzensteursatz vom 95%. Warum soll ein höherer Spitzensteuersatz ab einem bestimmten Einkommen nicht möglich sein.

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    1. Ganz einfach, ein Spitzensteuersatz über 50 % verstößt gegen Art. 14 GG. Dazu gibt es 2 Entscheidungen des BVerfG, eine von 1979 zur paritätischen Mitbestimmung, es muss immer eine leichte Unterparität sein, z.B. der Stichentscheid des Aufsichtsratsvorsitzenden oder eben das bGE für den Eigentümer. Und eine zweite von Prof. Kirchhof, Einkommens – und Vermögenssteuer dürfen 50 % nicht übersteigen.
      Das folgt aber auch aus Art. 3 GG, keiner muss mehr abgeben als er behält !
      Das ist ja der Grund, warum Sahra Wagenknecht das bGE ablehnt, es stellt nicht die Machtfrage bzw. Eigentumsfrage ! Dann wäre es ja auch nicht mehr BEDINGUNGSLOS !

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      1. Die von Dir hier vertretene Auffasung ist auch nicht zutreffend, zumla das BverfG dies löngst korrigiert hat
        http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/klage-eines-unternehmers-abgewiesen-spitzensteuersatz-darf-ueber-50-prozent-liegen/2629078.html
        Und auch die Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig, nur die Anwendung auf bestimmte Vermögenswerte wei Grunstücke. Bitte also vorsichtig sein mit der Argumentation.

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      2. Das stimmt nicht, in dem Urteil des BVerfG hat es sich nicht über den Spitzensteuersatz geäußert, sondern nur, dass Einkommensteuer als Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern und kommunale Gewerbsteuer im Einzelfall zusammen mehr als 50 % betragen dürfen, weil hier verschiedene Steuerhoheiten vorliegen !
        Und das Urteil zur Vermögenssteuer sagt ja aus, Einkommensteuer ist eine IST-Ertragssteuer, Vermögenssteuer eine Sollertragssteuer. Und keiner weiß bisher, wonach ein Sollertrag bestimmt werden soll, von dem aber wie bei der Mehrwertsteuer der Istertrag vorher abzuziehen wäre !

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      3. Ich glaube, dass wir an diesem Punkt nicht weiter kommen. Eine höhere Spitzensteuer ist möglich und auch eine Vermögenssteuer ist möglich, wenn die unterschiedliche Bewertungen gemäß den Vorgaben des BverfG korrigiert werden.
        Es tut mir leid, wenn Du das nicht glauben magst.

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      4. Möglich ist alles, aber das BVerfG wird einen Spitzensteuersatz über 50 % einfach mit Verweis auf Art. 3 und 14 GG kippen. Es hat bei der Paritätischen Mitbestimmung entschieden, dass eine leichte Unterparität gewahrt bleiben muss.
        Und er ist ja auch für bGE gar nicht notwendig, solange die bGE-Bewegungen das nicht kapieren, wird es auch kein bGE geben. 😉

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      5. Ich bitte folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
        „Aus dem Grundgesetz (GG) lässt sich keine absolute Obergrenze für die Höhe des Spitzensteuersatzes ableiten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellte im Beschluss vom 18. Januar 2006 fest, dass die Intensität der Steuerbelastung nicht allein durch die Höhe des Steuersatzes bestimmt werde, sondern durch das Zusammenspiel von Steuersatz und Bemessungsgrundlage. Dem Gesetzgeber komme hinsichtlich der Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs grundsätzlich ein Entscheidungsspielraum zu. Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich dabei aus dem Gebot vertikaler Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG), wonach die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss, und dem Verbot übermäßiger Steuerbelastung (Art. 14 GG). Entscheide sich der Gesetzgeber für einen progressiven Tarifverlauf, so sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe
        Einkommen auch hoch zu belasten, soweit auch im oberen Bereich den Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein – absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet – hohes, frei verfügbares Einkommen bleibe, das die Privatnützigkeit des Einkommenssichtbar mache. Mit diesem Beschluss relativierte der 2. Senat des BVerfG seine Entscheidung aus dem Jahr 1995 zum sogenannten „Halbteilungsgrundsatz“ und stellte klar, dass sich aus der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer herleiten lasse.“
        Also nochmal Vorsicht bei der Argumantation.

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      6. „Mit diesem Beschluss relativierte der 2. Senat des BVerfG seine Entscheidung aus dem Jahr 1995 zum sogenannten „Halbteilungsgrundsatz“ und stellte klar, dass sich aus der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für die Belastung mit EINKOMMEN- UND GEWERBESTEUER herleiten lasse.“
        Auch Ihr zitierter Kommentar belegt meine Aussage, dass dieses Urteil aufgrund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nur für das Zusammenspiel zweier Steuern gilt, Einkommen- UND Gewerbesteuer, aber nicht für eine Einkommensteuer allein.
        Deshalb bleibt es beim maximalen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 50 %, aber zusätzliche Steuern wie z.B. Bundes-Soli oder kommunale Gewerbesteuer bleiben davon unberührt.
        Ausgangspunkt war aber die Frage nach der BEDINGUNGSLOSIGKEIT in den 4 Kriterien des Netzwerkes, „ohne andere Gegenleistungen“ schließt für Erwerbstätige eine höhere Steuerlast als heute aus ! Das ergibt sich auch aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, man kann nicht die Erwerbslosen von einer Arbeitsbereitschaft befreien und zugleich dafür die Erwerbstätigen höher belasten, d.h. für ihre Erwerbstätigkeit bestrafen !
        Sobald sie die Steuerlast individuell verschieben im Vergleich zu heute, entfällt die BEDINGUNGSLOSIGKEIT.
        Es ist halt angemessen, wenn man die 10 % Steuerzahler über Freibetrag 50 % des bGE finanzieren lässt und die 45 % unter Freibetrag ebenfalls nur 50 %, dann finanzieren die 10 % das bGE für die 40 % im nicht-erwerbsfähigen Alter, und die 45 % das bGE für die 5 % erwerbslosen Erwerbsfähigen. Nur das letztere ist heute mit Arbeitsbereitschaft gekoppelt.

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      7. Nochmal, wir scheinen an diesem Punkte nicht weiter zu kommen. Ich teile ausdrücklich hre Meinung nicht. Der Gesetzgeber hat eine deutliche Gestaltungsfreiheit, die auch dazu führt, dass Besserverdienende stärker gemäß ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden können. Eine Obergrenze von 50% gibr es daher nicht. Vielleicht hilft Ihnen der Artikel aus der FAZ dies zu verstehen:
        http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerpolitik-auch-mehr-als-50-prozent-steuern-sind-erlaubt-1301913.html
        Im Übrigen hat die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens – die ist doch auch beim Besserverdienenden gegeben – doch nichts mit der Steuerbelastung anderer Einkünfte zu tun. Wenn höhere Einkünfte stärker besteuert werden, ist damit die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens doch nicht in Frage gestellt. Und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes .liegt aich nicht vor, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalre handelt. Richtig ist nur, dass jemanden von zusätzlichen Einkünften, die ebenfalls der grundgesetzlichen Sozialbindung unterliegen, etwas bleiben muss, wie hoch das ist, das unterliegt der Gestaltungsfreiheit. Und das bedeutet in der Konsequenz, dass bei höheren Einkünften eine sehr hohe Besteuerung zum Tragen kommen kann, wird und sollte. Aber mit der Bedingungslosigkeit des Grundeinkimens hat das wie gesagt nict zu tun, das wird ja gewährleistet.

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      8. Es gab 2 unterschiedliche Aussagen damals :

        „Poß (SPD) sieht den Schattenfinanzminister der CDU/CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf aber auch in einem weiteren Punkt „korrigiert“. Das Gericht habe nämlich die von Kirchhof verfochtene Einheitsbesteuerung (flat tax) in Zweifel gezogen, weil sie mit einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang stehe.“
        Das ist falsch, denn bei einer Flat Tax und bGE ergibt sich eine lineare
        Progression = Spitzensteuersatz * (1 – f/n)
        mit f = Familienmitglieder und n = Brutto / Prokopfeinkommen.

        „Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erklärte: „Es bleibt dabei, dass die Garantie des Privateigentums der Besteuerung Grenzen setzt.“
        Das ist richtig, und wenn man die Progression logisch begründet auf einer Flat Tax aufbaut, ergibt sich, dass der Grenzsteuersatz = Spitzensteuersatz durch Art. 14 GG begrenzt ist.

        „Im Übrigen hat die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens – die ist doch auch beim Besserverdienenden gegeben – doch nichts mit der Steuerbelastung anderer Einkünfte zu tun.“
        Doch, denn Bedingungslosigkeit heißt nicht nur Gleichheit aller beim bGE, sondern eben auch keine Gegenleistung, also höhere Steuerlast für die steuerzahlenden bGE-Empfänger, und das sind alle Bürger, Empfänger und Steuerzahler, Erwerbslose durch Konsumsteuern, Erwerbstätige zusätzlich durch Einkommensteuer.

        So verstößt die linke Schröpfung der Reichen gegen die Bedingungslosigkeit für alle wie auch Götz Werner mit der rechten Erhöhung der Konsumsteuer für die Armen !

        Es geht immer nur um die 3 Worte in Kriterium 4 „ohne andere Gegenleistungen“ !

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      9. Sie könen ja der Aufffassung sein, dass es eine Begrenzung des Spitzensteuersatzes gibt, faktisch ist da nicht so, unabhängig davon was Politiker unterschiedlichr Coleur dazu auch sagen mögen. Aber ich denke, an dem Punkt kommen wir inder Tat nicht weiter, weil dies ihr Glaube ist und Sie an diesem Glauben festhalten wollen. Es ist natürlich schade, dass Sie sich zumindest derzeit dem dargelegten Argumenten insbsondere dem bestehenden Gestaltungsraum des Gesetzgebers nicht anschließen können.
        Bezüglich der Bedingungslosigkeit bei Reichen, sehr gut Verdienenden, Vermögenden so ist doch die Bedingungslosigkeit der Zahlung des BGE gewährleistet. Denn auch diese bekommen es bedingungslos (ausgezahlt)..Daraus den Schluss zu ziehen, dass sie Anspruch hätten, dass ihre Einkommen, Vermögen unangetastret bleiben, hat doch nichts!!! mit Gegenleistungen zu tun. Auch andere Leistungen im weiter entwickelten BGE wie freier Zugang zu Bibliotheken, kostenloser ÖPNV usw. bekommen sie bedingungslos.
        Die Vorstellung, dass das BGE nur unter der Voraussetzung „angenommen werden kann, dass Mensch keine höheren Steuern auf hohe Einkommen bezahlen müssten, ist dagegem aberwitzig. Do wird es sicherlich allein aus Gründen des Klimaschutzes höhere Belastungen in Form von Steuern und Abgaben geben. Aber das hat doch mit dem BGE nun absolut nichts zu tun. Das sind doch KEINE Gegenleistungen.

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      10. 1. Das Urteil spricht nur davon, dass 2 Steuern mit verschiedenen Bemessungsgrundlagen (Einkommensteuer, Gewerbsteuer) im Einzelfall 50 % übersteigen dürfen.
        2. Bedingungslos heißt nicht nur, dass jeder es ausbezahlt bekommt, das ist ein allgemeines GE, früher auch Bürgergeld genannt, sondern dass auch KEINER eine Gegenleistung über heute hinaus erbringen muss für sein bGE ! Das heißt Erwerbslose zahlen Einkommensteuer 0 und Erwerbstätige nicht mehr als heute !
        Denn jeder bGE-Empfänger ist auch Steuerzahler !
        3. Das einzuführen ist überhaupt kein Problem und gibt auch keinen Klagegrund vor dem BVerfG.
        Fazit : Die Diskussionen über eine Steuererhöhung für bGE gibt den bGE.-Gegnern nur Wasser auf ihre Mühlen, ein bGE sei nicht bedingungslos gegenfinanzierbar. Denn eine Steuererhöhung ist ja eine neue Bedingung !

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      11. Ich kann Ihre Argumenentation nicht nachvollziehen. Natürlich ist eine Steuer- oder Abgabenerhöhung oder die Einführung einer neuen Steuer oder auch der Abbau einer Abgabe KEINE Bedingung sondern eine normale Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

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      12. Eine Eiführung einer zusätzlichen Steuer für ein bGE ist eine zusätzliche Gegenleistung für ein bGE. Und also ist das bGE dann nicht mehr BEDINGUNGSLOS !
        Übrigens, der Staat sind WIR, also sollten WIR auch dann und nur dann Steuern erhöhen, wenn es unumgänglich ist !
        Und notwendig sind für ein bGE eben keine Steuererhöhungen, denn ein bGE von 1200 € ist heute schon durch Grundfreibeträge zur Einkommensteuer, Grundsicherungen aus Einkommensteuer und KV/PV aus den AG-Sozialabgaben finanziert !
        Übrigens gleichen weitere Steuererhöhungen im bGE nur die weiteren Steuererhöhungen aus, senken also nur die Kaufkraft. Dadurch wird nichts zusätzlich gewonnen ! !

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      13. Ich weiß nicht wie ich es Ihnen noch verdeutliche kann. Gestaltungen des Zusammenlebens innerhalb einer Gemeinschaft in welcher Richtung auch immer, mehr oder weniger Abgaben, mehr oder weniger Steuern z,B. für Schulen, Kitas, Unis, etc, mehr oder weniger Verbote zur z.B Nutzung von Autos, mehr oder weniger kostenfreie Nutzung von öffentlichwr Daseinsvorsorge, etc. alles das sind keine Bedingungen sondern Gestaltugnselemente. Irgendetwas verhindert bei Ihnen diese Einsicht.

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      14. Der Gesetzgeber nutzt zur Zeit den Entscheidungsspielraum, bei erwerbsfähigen Erwerbslosen Arbeitsbereitschaft zu fordern, bei Erwerbstätigen ist sie ja durch die Erwerbstätigkeit schon nachgewiesen.
        Der Grundfreibetrag der Erwerbstätigen folgt aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und muss mindestens so hoch sein wie die Grundsicherung für Erwerbslose (BVerfG 1992).
        Lässt man nun bei Erwerbslosen die Arbeitsbereitschaft für ein bGE fallen, dann verbietet sich nach Art. 3 GG eine Erhöhung der Steuerlast Erwerbstätiger als Gegenleistung dafür.
        Das sagt das Kriterium 4 des Netzwerkes „ohne Zwang zu Arbeit (Erwerbslose) ODER andere Gegenleistungen (Erwerbstätige)“.
        Und das funktioniert auch: Bei bGE = Steuersatz * Prokopfeinkommen bestimmt sich der Steuersatz aus
        Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz .
        Der Grundfreibetrag ist dann bGE / Steuersatz = Prokopfeinkommen.
        Das gilt für den Zeitpunkt der Umstellung von Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben zu einer bGE-Abgabe. Anschließend kann man politisch weiter diskutieren über Steuern/Abgaben an sich.
        Es geht also nur um die Reihenfolge , ein bGE von 1200 € bei Grenzsteuersatz 50 % ist jederzeit ohne Palaver GG-konform einführbar. Dann ist die Bedingungslosigkeit eingeführt !
        Das wollen wir ja eigentlich !
        Der Gesetzgeber hat weiterhin den Gestaltungsspielraum, dann den Steuersatz nach unabweisbarer Notwendigkeit anzupassen, z.B. zu senken, wenn zu wenige erwerbstätig sind, oder zu erhöhen, wenn die Lebenshaltungskosten nicht abgedeckt werden.
        Aber auch dazu steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG 2010).

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      15. Nochmal, Sie können das ja glauben, aber es ist NICH zutreffend, es hat auch nichts mit Artikel 3 GG zu tun.
        Es ist im Übrigen ein „politischer Zufall“, wie bei Einführung eien BGE gerade zufälligr weise der (Spitzen)Steuersatz ist und welche Arten vvon Steuern und Abgaben es zu diesem Zeitpunkt zufälligerweise gibt. Es gibt da keine Verknüpfung.

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      16. Schmunzel, Ulrich, aber es ist nur der Art. 3 GG, der Erwerbstätigen einen Grundfreibetrag zusichert, weil eben Art. 1 und 20 GG Erwerbslosen eine Grundsicherung zusichert (Urteil des BVerfG vom 25.9.1992) !
        Und umgekehrt folgt aus diesem Urteil, wenn man die Arbeitsbereitschaft entfallen lässt, darf man die Erwerbstätigen dafür nicht höher besteuern !
        Es ist kein Zufall, wenn in D die Lohnsteuer die Grundsicherungen und die restlichen Einkommensteuern die halben Staatsgehälter heute finanzieren sowie die AG-Sozialabgaben auch die KV/PV wertmäßig finanzieren, deshalb schlug ja schon die FES die Umstellung der paritätischen Sozialversicherungen von 50 : 50 auf AG KV/PV für Alle und AN RV/AV nur für AN vor !
        Das entspricht auch der VGR von destatis, Sozialstaat als Umverteilung der Einkommen, Gütersteuern für den Reststaat. Es gibt die Verknüpfung
        Volkseinkommen = BIP – Gütersteuern – Vorleistungen (Abschreibungen) !
        Die Gütersteuern bezahlen Alle, die Einkommensteuern nur die Erwerbstätigen !
        Und BEDINGUNGSLOS heißt eben auch „OHNE andere Gegenleistungen“, also KEINE Erhöhung der Steuerlast für bGE, weder bei den Einkommensteuern noch bei den Sozialversicherungen UND auch nicht bei den Gütersteuern.
        Nur VWL-Deppen erhöhen Steuern für bGE und senken damit die Kaufkraft des bGE ! Zugleich bestrafen sie dann die „dummen“ Erwerbstätigen.

        Wir haben 3 Elemente für bGE :
        1. die 4 Kriterien für bGE als Anforderungen an bGE,
        2. Art. 1 bis 20 GG als gesellschaftlichen Konsens zum bGE und
        3. die VGR von destatis als Abbild der realen Volkswirtschaft.
        Und die Gauß-„Methode der kleinsten Quadrate“ über alle Einkommen ist die Optimierung jedes Wirtschaftssystems, der Steuersatz kann theoretisch für ein Grundeinkommen beliebig gewählt werden, für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist er schon durch
        Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz eindeutig definiert !
        Und der sich nicht nur in D ergebende Steuersatz 50 % schließt zugleich vollständig die Einkommensschere zwischen Arbeit und Kapital, behandelt also zuerst einmal Arbeit und Kapital gleich, bildet dann aber über bGE eine Progression = 0,5 * (1 – f/n) mit f = zu versorgende Familienmitglieder (Art. 6 GG) und n = Brutto / Prokopfeinkommen.
        n gibt an, wie viele Familienmitglieder mit Prokopfeinkommen versorgt wären.

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      17. Ich glaube Sie verstehen das ganze nicht bzw, gehen fehl in der Annahme.
        Mal angenommen, es würde bei der Einführung des BGE ein Spitzensteuersatz von 56 % wie es noch zu Zeiteh eines Helmut Kohl war bestehen. Der würde sich doch nicht ändern. Natürlich bekommen alles das BGE und allen würde auch der zustehende Grundfreibetrag von sagen wir mal 1500 Euro zustehen. Wieso würden Sie dadurch im Sinne des BGE benachteiligt? Sie erhalten das BGE doch bedingungslos.(Und jedes weitere Familienmitglied würde es doch auch bekommen.) We alle anderen auch
        Wo läge also eine (konstruierte) Gegenleistung?.
        Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Grundsatz Eigentum verpflichet, es soll zugleich dem Allgmeinwohl dienen, aushelben…UNd wer angeblich „dumm“ ist, dass er viel zu viel verdient, wrid doch lediglich im Rahmen seiner Leistugnsfähigkeit besteuert.

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      18. Ganz kurz, ich verdoppele den heutigen Durchschnittssteuersatz von 25 auf 50 %, indem ich die AG-Sozialabgaben mit einbeziehe, und „verdreifache“ zum Ausgleich (* 3,2) den Grundfreibetrag von 750 € auf 2400 €, dann erhalte ich 60 % mehr bGE, 1200 €, als heute Grundfreibetrag 750 € OHNE jegliche Gegenleistung durch Steuererhöhung.
        Damit habe ich 300 € KV/PV-Kopfpauschale zusätzlich und 150 € MEHR gesellschaftliche Teilhabe.
        Also lehne ich grds. jegliche Steuererhöhung für bGE als unbegründeten Betrugsversuch ganz einfach ab.

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  7. „Schokolade“ schrieb an anderer Stelle :
    „“Die Methode der kleinsten Quadrate (kurz KQ-Methode) ist das mathematische Standardverfahren zur Ausgleichungsrechnung. Dabei wird zu einer Datenpunktwolke eine Kurve gesucht, die möglichst nahe an den Datenpunkten verläuft.“ [Wiki]
    Es geht also darum z.B. eine empirische Messreihe auf eine Kurve abzubilden, bzw. mit einer Funktion zu beschreiben.“

    Richtig, die Einkommen bilden ja eine empirische Messreihe des Marktes, die KQ-Methode ist eine AUSGLEICHS- und OPTIMIERUNGSRECHNUNG von Aufstockungen und Steuern und bildet die neue Nettogerade zur alten Bruttogeraden (Netto = Brutto) vor Einkommensteuer. Beide schneiden sich im Mittelwert Prokopfeinkommen. Deshalb haben 90 % mehr Netto ALS Brutto, 10 % tragen bei gleichem Spitzensteuersatz auch keine höhere Steuerlast als bisher.

    „Im Kommunistischen Manifest wird z.B. die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer gefordert.“
    Die Basic Income Flat Tax nach der KQMethode ist ja mit bGE zusammen eine lineare Progression mit effektivem Steuersatz = 0,5 * (1 – f/n) mit f = Familienmitglieder und n = Brutto / Prokopfeinkommen.
    Eine Progression wird auch seit 1958 vom BVerfG gefordert. Es griff dabei auf die Weimarer Verfassung zurück.
    Alle Einkommen werden also ab dem ersten Cent gleich besteuert, aber das bGE bildet dann rückwirkend die Progression.
    BIFT ist deshalb eine Nullsumme, weil man ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag besteuert, also die Grundfreibeträge NUR AUSLEIHT !
    So einfach ist bGE eben mathematisch seit 1795 verifiziert.

    Ulrich Franz schrieb an anderer Stelle :
    „Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Grundsatz „Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen, aushebeln…UND wer angeblich „dumm“ ist, dass er viel zu viel verdient, wird doch lediglich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit besteuert.“

    Ganz kurz, ich verdoppele den heutigen Durchschnittssteuersatz von 25 auf 50 %, indem ich die AG-Sozialabgaben mit einbeziehe, und „verdreifache“ zum Ausgleich (* 3,2) den Grundfreibetrag von 750 € auf 2400 €, dann erhalte ich 60 % mehr bGE (1200 €) als heute Grundfreibetrag (750 €) OHNE JEGLICHE Gegenleistung durch Steuererhöhungen.
    Damit habe ich 300 € KV/PV-Kopfpauschale zusätzlich und 150 € MEHR gesellschaftliche Teilhabe.
    Also lehne ich grds. jegliche Steuererhöhung für bGE als unbegründeten „Betrugsversuch“ ganz einfach ab.
    Nach dem Urteil des BVerfG von 2006 MUSS die Besteuerung der Leistungsfähigkeit angemessen sein ! Und das ist immer dann zweifelsfrei gegeben, wenn die Steuerlast und damit der Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast für bGE NICHT verändert wird !

    Der zentrale Irrtum der bGE-Bewegungen ist, dass eben bGE keine Steuererhöhung, sondern eine Steuersenkung ist und deshalb auch nicht das Eigentum tangiert.

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