Zwischenbericht zur BGE17-Tournee

Seit der BGE-Veranstaltung am 21.01.2017 in Bonn, ist die BGE17-Tournee bundesweit unterwegs. Mittlerweile war sie zu Gast in sieben Städte des Landes.

Zeit, für einen kurzen Zwischenbericht.

Geboren wurde die Idee einer bundesweiten BGE-Kampagne bereits im letzten Jahr. Am 27. August 2016 fand in Andernach am Rhein (RLP) eine überparteiliche Veranstaltung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen statt. Organisatoren waren jeweils ein Mitglied des Grünen Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis90/Die Grünen), Frau Claudia Laux, des Kreisverbandes Bad Neuenahr/Ahrweiler der Linken, Frau Marion Morassi, und des Kreisverbandes Bad Neuenahr/Ahrweiler der Piratenpartei, Herr Dr. Gernot Reipen, sowie ein engagierter BGE-Befürworter aus Andernach, Herr Konstantin Thomopoulos.
Im Vorgespräch zu dieser Veranstaltung stellten alle vier Personen eine große Schnittmenge zu den Rahmenbedingungen eines zukünftigen Grundeinkommens in Deutschland fest. Es müsse die vier Kriterien erfüllen: individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder Gegenleistungen und in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe. Ferner dürfe ein BGE nicht zur Demontage unseres Sozialstaates führen. Daher sind neoliberale BGE-Modelle von vornherein abzulehnen.

Diese überparteiliche BGE-Veranstaltung fand große Zustimmung bei allen Beteiligten. Auch das Programm mit kurzen Einführungsreferaten, einer gemeinsamen Mittagspause, dem anschließenden World-Café unter dem Motto „Besucher fragen – Referenten antworten“ und einer Abschluss-Runde wurde durchweg positiv aufgenommen. Einziger Kritikpunkt, der an diesem Tag geäußert wurde, war die Forderung, diese Art der überparteilichen BGE-Veranstaltung fortzuführen und neue BGE-Gruppen mit einzubeziehen.

Dieser Wunsch nahmen sich die vier oben genannten Gründungsmitglieder der BGE17-Tournee zu Herzen. Es war ein glücklicher Umstand, dass sowohl Frau Laux als auch Herr Reipen gute Kontakte zu BGE-Gruppen in Bonn unterhielten. Sodass bereits mit der Auftaktveranstaltung am 21.01.2017 im DGB-Haus Bonn-Endenich eine siebenköpfige Rednerliste aus unterschiedlichen Organisationen, Initiativen und Arbeitsgruppen aus Parteien aufgestellt werden konnte. Über achtzig Personen aus Bonn und Umgebung waren der Einladung gefolgt. Auch in der lokalen Presse wurde darüber berichtet.

Noch im gleichen Monat stellte Reipen dieses Konzept einer gemeinsamen partei- und organisationsübergreifenden BGE-Veranstaltung beim Runden Tisch des Netzwerk Grundeinkommen in Köln vor. Seit dieser Zeit besteht das Organisationsteam der BGE17-Tournee aus gleichberechtigten Mitgliedern von Attac Deutschland, Grünes Netzwerk Grundeinkommen, der LAG Grundeinkommen der Linken NRW, der BAG Grundeinkommen der Linken, der Piratenpartei, der Partei die Violetten und des Arbeitskreises Humanökologisches Grundeinkommen der ÖDP.

Der Aufruf „Ein Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Gewinn für Alle“ der BGE17-Tournee fand sehr schnell eine große Zustimmung innerhalb der BGE-Gemeinschaft. Nur so war es möglich, dass sich innerhalb kurzer Zeit Austragungsorte für die BGE17-Kampagne über ganz Deutschland finden ließen. Und noch immer erreichen uns Anfragen zu weiteren Veranstaltungsorten, sodass unser Terminkalender schon über September 2017 hinausreicht.
Mittlerweile sind knapp vierzig Personen aus unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und Parteien als Referierende zu Gast auf unseren Veranstaltungen gewesen. Dabei wurde sehr deutlich, wie breit die Diskussion über ein Grundeinkommen in unserer Gesellschaft angekommen ist: von Gewerkschaftern, Künstlern, kirchlichen Organisationen bis hin zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern, reicht das Spektrum.

Ein Höhepunkt der BGE17-Tournee wird aber sicherlich die Veranstaltung am 24.06.17 im Kolpinghaus, Restaurant Ruza, Wilhelmstrasse 50 – 52 in Aachen sein. Hier haben sich neun BGEReferierende angemeldet

 

Wie lässt sich die große Zustimmung und breite Unterstützung erklären?

Vielen BGE-Befürwortern und Aktivisten ist mittlerweile klar geworden, dass die Umsetzung und Realisierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nur gemeinsam mit vereinten Kräften gelingen kann. Ferner wurde bei den Veranstaltungen deutlich, dass sich die politischen Rahmenbedingungen, die parallel mit der Einführung eines BGE einhergehen müssen, sich bereits klar innerhalb der BGE-Szene abzuzeichnen beginnen. Nicht nur die eingangs-erwähnten Forderungen finden eine breite Zustimmung bei den Veranstaltungen, auch die Forderung, dass ein BGE allen Menschen in Deutschland, ohne Ausnahmen, zugebilligt werden muss.
Es ist aber auch der persönliche Kontakt, die fruchtbaren Gespräche während und auch am Rande der Veranstaltungen, die zu diesem „Hype“ geführt haben. Dazu kommt die immer breitere Informationsstreuung und Resonanz in den sozialen Netzwerken. Man beginnt über die BGE17-Tournee zu reden, z.B im Internetradio.

Aber um unser aller Ziel zu erreichen, eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen zu erreichen, muss noch mehr geschehen! Nach wie vor wird die BGE17-Tournee von den großen Medien (Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen) mit wenigen Ausnahmen nicht beachtet. Gleichzeitig muss es uns in naher Zukunft gelingen, aus der politischen Forderung hin zu einer politischen Bewegung zu kommen, wie seinerzeit die Friedens- und Anti-Atombewegung. Dazu sind aber alle aufgefordert, auch Intellektuelle, Künstler, Schauspieler und prominente Persönlichkeiten. Nur das BGE aus einem Elfenbeinturm heraus zu fordern ist halbherzig und bleibt unglaubwürdig.

Deshalb, WIR ALLE sind gefordert. Die Zeit ist reif für ein BGE!
Alle Informationen zur BGE17-Tournee inklusive der Videodokumentationen sind unter http://www.bge17-tournee.blog abrufbar.

5 Kommentare zu „Zwischenbericht zur BGE17-Tournee

  1. Ich zitiere nur Enno Schmidt :
    „Man muss jetzt nur den Sozialhilfegedanken aus der Nothilfe … herausholen … und ihn weiterdenken ins Heute … und den Steuerfreibetrag aus dem Passiven der Abzugsberechtigung ins Aktive der Auszahlung umdenken … dann ist ganz ohne Emotion und „Philosophieren“ das bedingungslose Grundeinkommen da …“
    Und das heißt eben ganz einfach, man muss nur die Grundfreibeträge durch Besteuerung der Einkommen ab dem ersten Cent mit ausleihen, die Grundsicherungen sind ja heute schon durch die Besteuerung ab Freibetrag finanziert !
    Das bGE definiert genau die Grenze zwischen neoliberalem GE und emanzipatorischem GE.

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  2. Christoph Hörstel gab just bekannt, dass die jüngsten schmierigen Empörungs-schauspiele gegen seine Partei (die Deutsche Mitte sei extremistisch, fremdenfeindlich etv.) widerlegt wirden und dass ernzur Polizei gehe, wenn der Mainstreamr
    WIESO wird seine Partei nicht nachträglich Mitglied bei Eurem Club?

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    1. Weil wir gemeinsam eine andere Politik anstreben! Nicht Abschottung und Ausgrenzung. Wir treten für ein gemeinsames Europa ein. Wir wollen keine D-Mark, sondern den Euro beibehalten. Wir wollen eine zukunftsorientierte, moderne und weltoffene Gesellschaft!

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      1. Abschottung und Ausgrenzung.? Da scheint jemand das Programm der Deutschen Mitte nicht gelesen zu haben. Das einzig negative, das sich m.E. mit Bezug auf diese Partei findet, ist das ekelhafte Treiben derjenigen Leute, die auf Wikipedia das Ansehen des Parteigründers Hörstel durch den Dreck ziehen und jede redaktionelle Korrektur blockieren.
        By the way: die Erde ist flach, Gernot. Ich wusste das bis vor zwei Tagen nicht. Du vertraust einem Grund-Kurs unserer Regierenden?

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  3. „Ferner wurde bei den Veranstaltungen deutlich, dass sich die politischen Rahmenbedingungen, die parallel mit der Einführung eines BGE einhergehen müssen (?),
    sich bereits klar innerhalb der BGE-Szene abzuzeichnen beginnen.“

    Es gibt NUR 4 Kriterien für ein bGE und damit NUR 2 Rahmenbedingungen !
    Kriterium 1 (existenz- und telhabesichernd) und 2 (individuell) sind im GG seit 1949 fest verankert. Kriterium 4 definiert den Unterschied zwischen GE und bGE, KEINE Gegenleistungen, d.h. auch SELBE Steuerlast wie bisher für Grundsicherungen !

    Und daraus ergibt sich rein logisch zwingend Kriterium 3, KEINE Bedarfsprüfung, d.h. die Grundfreibeträge der Erwerbstätigen werden durch Besteuerung ab dem ersten Cent auch NUR kurzfristig ausgeliehen !

    Wer über sonstige politische Rahmenbedingungen schwadronieren will, will nur die Bürger um die BEDINGUNGSLOSIGKEIT betrügen !

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