Vorgeschmack auf die Bundestagswahl 2017

8,6 Prozent der NRW Wähler haben keine Stimme im Landtag. Die Linken haben den Einzug knapp verpasst. Die Piraten haben 118.896 Stimmen bekommen, das sind 1,4 Prozent und sind somit in der Parteienfinanzierung drin. Die ÖDP hat 13325 Stimmen und damit 0,2% erzielen können. Die BGE Partei hat 5279 Stimmen bekommen, die Violetten 7171, die neue Vegan-Partei, die auch das BGE im Programm hat 9990 Stimmen. Das ist das komplette Ergebnis der Landtagswahl NRW. Ein Rechtsruck geht durchs Land, linke Parteien sind abgewählt worden.

Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW ist nur ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im September 2017. Wir erleben derzeit einen spürbaren Trend hin zu einer neoliberalen Gesellschaft, in der es nur noch Gewinner und Verlierer geben wird. Der Eisberg liegt direkt vor uns, aber anstatt ein Manöver des letzten Augenblicks einzuleiten, fahren wir mit Volldampf drauf zu. Die Quittung werden wir in den nächsten Jahren bekommen.

Wie sagte noch Einstein treffend: „Der vierte Weltkrieg wird wieder mit Keule und Steinaxt ausgefochten!“

8 Kommentare zu „Vorgeschmack auf die Bundestagswahl 2017

  1. Hallo Gernot, Du hast die ÖDP vergessen, die sich seit dem BPT in Ingolstadt vor gut 1 Woche auch offiziell nun zum GE bekannt hat, auch wenn wir das Wort „Bedingungslosigkeit“ vermeiden. Wir haben zwar in NRW wieder nur 0.2 % erreicht, als Aachener Truppe mit dem klaren Bekenntnis für ein GE haben wir aber in der Stadt Aachen 0,7 und im Kreis Aachen 0,3% der Zweitstimmen erreicht – sehr viel mehr also als im Landestrend. Im Übrigen sind wir morgen (1900 Uhr – Evangelisches Gemeindezentrum, Frere-Roger-Str., Aachen – Nähe Dom) bei den Vorplanungen zum #BGE-Tourneetrefffen am 24.06.2017 in Aachen beisammen. Ich habe auch bei den örtlichen Piraten, Linken und Violetten sowie bei ATTAC und der KAB angefragt. Natürlich nimmt auch die örtliche Netzwerkinitiative GE aus Aachen teil. Alle haben zugesagt. Herzliche Grüße Kurt ÖDP KV Aachen-Düren-Heinsberg

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  2. Gernot, Jammern hilft nicht, man muss Lösungen präsentieren, sonst wird man nicht gewählt.

    Nach den 4 Kriterien des Netzwerkes hat man 3 Arten von Grundeinkommen :
    1. das garantierte GE nach Kriterien 1 und 2, heute als Grundfreibetrag und Grundsicherung (Hartz IV) realisiert.
    2. das allgemeine GE zusätzlich mit Kriterium 3 „ohne Bedarfsprüfung“, es bedeutet eine Flat Tax ab dem ersten Cent zum Ausleihen der Grundfreibeträge und
    3. das bedingungslose GE zusätzlich mit Kriterium 4 „ohne Zwang zu Arbeit ODER anderen Gegenleistungen“, es bedeutet gleiche Steuerlast wie heute das garantierte GE für Erwerbstätige (Nettozahler).
    Die emanzipatorischen GE (Linke, attac) erfüllen nicht Kriterium 3, da Grenzsteuersätze nach Höhe oder Art der Einkommen bestimmt werden, also eine negative Bedarfsprüfung enthalten.
    Die neoliberalen GE (Werner, Straubhaar) erfüllen nicht Kriterium 4, sie verlangen die Abschaffung des heutigen Sozialstaates als Gegenleistung.

    Die Bedingung 4 kann nur erfüllt werden, wenn man die Kosten für die Grundsicherung um die Kosten für Gesundheit (nach Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung mittels AG-Sozialabgaben) erweitert, also verdoppelt, und zusätzlich die Grundfreibeträge mit ausleiht, dann kosten 75 % des bGE rein gar nichts, weil sie nur ausgeliehen sind, und das bGE kostet auch nicht mehr als heute die Grundsicherungen !
    Bedingungslos heißt „ceteris paribus“, außer Ausleihe der Grundfreibeträge für bGE ändert sich gar nichts in Markt und Gesellschaft !
    Das bGE finanziert zusätzlich nur die KV/PV-Kopfpauschale im bGE sowie den Prokopfanteil der Konsumsteuern für die halben Staatsgehälter im bGE, weil ja bGE aus Primäreinkommen schon die andere Hälfte aller Sekundäreinkommen (Staatsgehälter, Renten und ALG 1) ersetzt.

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    1. Ein bedingungsloses GE ist ein GE, das KEINEM mehr kostet als heute das garantierte GE, aber höher als dieses heute ist ! Nur dann wird es als WinWin-Situation verstanden !

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  3. Lieber Gernot,

    so kann man das sehen. Es ist aber generell zu beobachten, dass die Sozialdemokratie europaweit dramatisch Zustimmung verliert. Das liegt daran, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen nie einlösen.

    Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn die Piratenpartei u.a. zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hätte…

    Bei den Grünen ist das widersprüchlicher, in NRW verlieren sie, in Schleswig Holstein gewinnen sie und zwar mit für die Grünen linker Politik.

    Grüße

    Dagmar

    ________________________________

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  4. Das denkökonomische Prinzip von Ernst Mach – nach dem die Einheit Mach für Schallgeschwindigkeit benannt ist – lautet, von allen Modellen ist jenes das beste, das am einfachsten zu denken ist.
    Und das gilt auch für das bGE.
    1. „Jeder bekommt ein Grundeinkommen“ heißt
    Einwohner * GE = Steuersatz * Volkseinkommen .
    Diese Gleichung ist eine Nullsumme für jeden beliebigen Steuersatz, es gibt also so viel GE-Modelle, wie es Steuersätze gibt !
    2. Dividiert durch Einwohner, erhält man
    GE = Steuersatz * Volkseinkommen !
    3. „Bedingungslos“ heißt „ohne Gegenleistung“ im Vergleich zu heute :
    Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz .
    Diese Gleichung ist bei Steuersatz 0,5 in D erfüllt.

    Die Bedingungslosigkeit teilt also alle GE-Modelle auf in neoliberale (Steuersatz 0,5), beide Arten sind aber nicht mehr bedingungslos.
    Nur das bGE mit Steuersatz 50 % vermeidet den Klassenkampf zwischen neoliberal (bGE-Partei) und emanzipatorisch (bGE-Tournee).
    Und deshalb ist ein Konsens nur mit einem echten bGE möglich.

    kali balcerowiak : „ach gernot kannst du oder willst du es nicht begreifen? es geht nicht darum WIEVIELE bge-modelle im umlauf sind – es geht um ihre volkswirtschaftliche QUALITÄT!!!“

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