Vier Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Gastbeitrag von Mathias Schweitzer (Gewerkschafterdialog Grundeinkommen)

Impulsreferat anlässlich der BGE Tour 2017, am 10. Juni, in Halle

Zunächst muss festgestellt werden, dass durch die Schröder Regierung, Anfang der 2000er Jahre, die Arbeitslosenquote genutzt wurde, um Argumente für eine neoliberale Umverteilungspolitik zu Lasten der mit Erwerbsarbeit Beschäftigten zu haben. Menschen wurden unter Generalverdacht der „Faulheit“ gestellt, wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgingen, obwohl sie nicht „fauler“ waren, als einige Jahre zuvor, als noch fast Vollbeschäftigung geherrscht hatte. Diese Politik ließ Konjunkturzyklen völlig außer Acht. Sie ignorierte damit, dass makroökonomisch gesehen, möglicherweise eine negative Konjunkturwelle gerade für erhöhte Erwerbslosigkeit sorgte. Ergebnisse dieser Politik waren, weitere Rentenkürzungen, Hartz IV, prekäre Beschäftigungsverhältnisse usw. Außerdem sorgte die politische Stimmung dafür, dass es einfach schick war, aus Sicht der Arbeitgeber, weiterhin Löhne durch Betriebsabspaltungen bzw. Betriebsübergänge zu drücken. Damit entstand ein enormer Druck auf gut tarifierte Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Einige Studien der Böckler- Stiftung gehen seither von einem verlorenen Jahrzehnt aus Sicht der Gewerkschaften bezüglich der Lohnerhöhungen, eine Kernkompetenz der Gewerkschaften, aus.

Folgende 4 Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich heute vorstellen:

  1. These

Durch ein BGE werden die Lohneinkommen gestärkt, weil die Arbeitgeber nicht mehr aus einem staatlich unter Druck gesetzten, quasi unerschöpflichen Reservoir an Arbeitskräften, schöpfen können. Die Menschen werden sich gezielt gut bezahlte Arbeitseinkommen suchen. Außerdem werden sie sich frei und ohne Existenzangst einer ihnen wohlgesonnenen Interessengemeinschaft zuwenden, die ihre Interessen im Betrieb vertritt. Dies wird unweigerlich zu Stärkung der Gewerkschaften führen.

  1. These

Durch ein BGE wird in Deutschland die Altersarmut abgeschafft. Das Rentensystem in Deutschland basiert auf der Annahme, dass es geschlossene Erwerbsbiographien und es damit auch regelmäßige und hohe Renteneinzahlungen gegeben hat. Dem ist aber, durch die o.g. prekären Arbeitsverhältnisse, Billiglohnjobs etc. nicht mehr so. Wer sein Leben lang einer Erwerbsbeschäftigung nachgegangen ist und wenig Rentenpunkte gesammelt hat, kann im schlimmsten Fall als „Aufstocker“ in Rente gehen. Bei einem Rentensystem, ähnlich wie in den Niederlanden, bedingungslose Grundrente und eine paritätisch finanzierte Betriebsrente, wäre eine Altersarmut für alle Menschen ausgeschlossen.

  1. These

Die Kinderarmut wird in Deutschland mit einem BGE abgeschafft. Die Kinderarmut bzw. Armutsgefährdungsquote hat in Deutschland überdurchschnittlich zugenommen. In einer UNICEF Teilstudie zu Deutschland wurde festgestellt, dass die Kinderarmutsrate gestiegen ist und dies auch noch stärker als die, auf die Gesamtbevölkerung bezogene Armutsrate. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt eine moralische Katastrophe.

  1. These

Durch die Wirtschaft 4.0 wird es in Deutschland unweigerlich zum Abbau und später möglicherweise wieder zum Aufbau von Erwerbsarbeitsverhältnissen kommen. Durch ein BGE, armutsabschottender Sockel, können die Menschen auch ohne Erwerbsarbeitsplätze, unabhängig von Konjunkturzyklen, ein diskriminierungsfreies Leben führen.

5 Kommentare zu „Vier Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

  1. Hallo, ich bin heute auf ein Ebook gestoßen, dass sich kritisch mit dem BGE auseinandersetzte – Autor Karl Stickler – kennt ihr das schon? Auf den ersten Blick haben die Argumente, die ich in der Buchbeschreibung sehe, schon was für sich …

    Helmut

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  2. Hallo Helmut,

    ich habe mir mal kurz die Argumente von Herrn durchgelesen. Ich werde dazu auch noch etwas detaillierter eingehen. Nur soviel vorweg. Nach Herrn gibt es ein 11. Gebot in unserer Gesellschaft, dass da lautet: „Du sollst erwerbstätig sein!“ Nur wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, ist auch ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Dabei ist es offensichtlich völlig egal, welche Erwerbsarbeit er ausführt! Zum Beispiel arbeitet er in einer Rüstungsfabrik und stellt Waffen, Kriegs-Maschinen oder Munition her. Oder er arbeitet in einer Bank, die das Geld den Bürgern abzockt, damit die Bank noch reicher wird. Er kann auch in einer Tierfabrik (Massentierhaltung) arbeiten, die Tiere mit Hormonen vollpumpen und die Umwelt und unser Trinkwasser mit Gülle belasten. Und nach seinen Thesen, würde es das Syndrom „Burn-Out“ gar nicht geben. Da allen Menschen in Erwerbsarbeit ja Anerkennung und „Integration“ zuteil wird.
    Und das Bild, das er von (Langzeit-)Arbeitslosen hier vorstellt (Drogen- und Alkoholkonsum) ist schlichtweg einseitig und klischeehaft.
    Das ein Mensch, egal was er tut, wie er ist, ob nützlich oder unnütz, seine WÜRDE nicht verlieren darf, steht schon in Artikel eins des Grundgesetzes. Der Zwang zum Arbeitsamt gehen zu müssen, ist schon entwürdigend!

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  3. Weiß Herr Schulz eigentlich das die H4 Gesetze eine riesengroße Enteignung all derer ist die lebenslang gespart oder geerbt haben und wenige Jahre vor der Rente keinen Job mehr bekommen, da die Firmen sich regelmäßig auf Jüngere Bewerber konzentrieren ? Eine riesengroße Schweinerei ist das Alles . Und selbst ein Umzug in eine bessere Wohnung wird einem durch die Restriktion “ Amt zahlt nur die Höhe der alten Wohnmiete“ heutzutage unmöglich gemacht. SPD Ende, wir wählen jetzt BGE Grundeinkommen Partei. Egal was dabei herauskommt, aber alles andere ist nur Einheitsbrei und nicht mehr wählbar.

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