Warum wir die Partei Bündnis Grundeinkommen nicht dabei haben wollen.

Eine Antwort von Gernot Reipen, Mitinitiator der BGE17-Tournee zum Blog-Beitrag Netzwerk Grundeinkommen zur BGE17-Tournee

Die Partei Bündnis Grundeinkommen hat sich auch deshalb gegründet, weil das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nach ihrer Aussage und Kritik bislang in keiner Partei nach vorne gebracht wurde. Zitat: „In allen Parteien wurde das bedingungslose Grundeinkommen [BGE] oder ähnliche Vorschläge intern diskutiert, sie setzen jedoch andere politische Prioritäten, um Ziele im Parlament zu erreichen. Wir mussten feststellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen zur Zeit in keiner Partei vorangebracht wird. Wir sehen auch nicht, dass sich bei den Parteien in den Wahlprogrammen etwas in diese Richtung bewegt“.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. So hat die Piratenpartei bereits 2010 das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und 2016 beim Bundesparteitag die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen endgültig in ihr Programm verankert. Zitat: „Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen“.
Besonders die Piratenfraktion in NRW macht sich für ein Grundeinkommen stark. So brachte sie erstmalig Sachverständige zum Bedingungslosen Grundeinkommen in ein deutsches Parlament und die Kindergrundsicherung wurde als eine Vorstufe zum Grundeinkommen durch ihre Initiative im Landtag von NRW debattiert Allerdings von der Öffentlichkeit, aber auch von den BGE-Aktivisten und den Initiativen und Organisationen bundesweit wenig beachtet!
Wie die Piratenpartei, so hat auch die Partei „Die Violetten“ die politische Forderung nach einem Grundeinkommen schon seit Jahren in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Und die Idee einer monothematischen Partei zum Grundeinkommen ist nicht neu. So gibt es bereits seit längerem die Partei „Sozialkulturelle Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen“ auch wenig von den BGE-Aktivisten beachtet.

So gesehen kann sich die Kritik der Partei Bündnis Grundeinkommen eigentlich nur auf Parteien wie Bündnis90/DieGrünen, der SPD oder der Partei „Die Linke.“ beziehen. Tatsächlich konnte bislang weder bei den Grünen noch bei den Linken eine deutliche Mehrheit parteiintern für ein Grundeinkommen erzielt werden. Aber auch deshalb hat sich die Kampagne „BGE17-Tournee“ gegründet. Wir alle wollen erreichen, dass gerade bei diesen beiden letztgenannten Parteien ein Umdenken bezüglich der Idee eines Grundeinkommens in naher Zukunft stattfindet. Denn diese beiden Parteien sind im Bundestag vertreten und haben auch gute Chancen im nächsten Bundestag wieder einzuziehen und damit an der politischen Zukunft in Deutschland mitzuwirken. Wer also das BGE aktiv unterstützen möchte, der könnte sich auch sowohl in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken (BAG) wie auch im Grünen Netzwerk Grundeinkommen engagieren.

Ein wesentlicher Punkt für unsere Entscheidung liegt aber in einer unterschiedlichen politischen Zielsetzung begründet. Die BGE17-Tournee möchte mit ihrer Kampagne „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein Gewinn für alle“ die politische Forderung nach einem Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig machen. Dazu ist es aber unerlässlich gerade die Menschen zu überzeugen, die bislang ablehnend, kritisch oder noch unentschlossen der Idee eines Grundeinkommens gegenüberstehen. Nach unserer Auffassung gelingt dies nur durch eine Allianz aus Organisationen, parteiinternen Arbeitsgruppen und Parteien, die auch klare politische Rahmenbedingungen für ein Grundeinkommen definieren und beschreiben. Ob dies überhaupt eine monothematische Partei vermag, bleib abzuwarten.

Bekanntlich führen mehrere Wege nach Rom. Die Partei Bündnis Grundeinkommen verfolgt eine Entscheidung zu Gunsten eines Grundeinkommens per Wahlzettel. Wir hingegen verfolgen das Ziel „Aufklärungsarbeit in Sachen BGE“ zu leisten, nicht nur für uns, für die Menschen in unserem Land, sondern auch als eine Idee für eine zukünftige Postwachstumsgesellschaft, in der der Mensch mit seinen Freiräumen und Entfaltungsmöglichkeit im Mittelpunkt politischen Handelns stehen sollte. Das bezeichnen wir als „emanzipatorisches Grundeinkommen„. Emanzipatorisch abgeleitet aus dem lateinischen „Entlassung aus der väterlichen Gewalt“. Gemeint ist damit, keine Bevormundung von Menschen durch den Staat, durch Unternehmen, Vorgesetzte oder Ehepartner und Angehörige usw.

49 Kommentare zu „Warum wir die Partei Bündnis Grundeinkommen nicht dabei haben wollen.

  1. „Dazu ist es aber unerlässlich gerade die Menschen zu überzeugen, die bislang ablehnend, kritisch oder noch unentschlossen der Idee eines Grundeinkommens gegenüberstehen.“

    Mindestens ebensowichtig ist es natürlich die vielen Leute die der idee grundsätzlich positiv gegenüber aufgestellt sind (wenn sie davon wüssten), es zu ermöglichen dies auch auszudrücken. Fördert auch die dezentraliserte Aufklärungsarbeit über das Thema, wenn sich Leute dafür interessieren, ob nun Gegner oder Befürworter.

    Öffentlichkeitswirkung ist insofern unerlässlich um sowohl (potentiellen) Befürwortern eine Stimme zu verschaffen, als auch Gegner zu überzeugen. Ansonnsten beschäftigt man sich mit dem Thema ja garnicht als Gegner der Idee.

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  2. Es steht jedem frei im September 2017 die Partei Bündnis Grundeinkommen zu wählen. Darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und sollte die BGE-Partei in den Bundestag einziehen, wäre das für uns alle ein Gewinn. Auch wenn man sich erst dann mit den Rahmenbedingungen und der politischen Ausrichtung eines BGE beschäftigen wird.

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  3. Lieber Gernot,
    ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen kennt KEINE Rahmenbedingungen !
    BEDINGUNGSLOS heißt „OHNE Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“, letzteres also keine höhere Steuerlast und damit kein geringerer Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast für Erwerbstätige.
    Das bGE ist also definiert durch
    (1) Einwohner * bGE = Steuersatz * Volkseinkommen .
    Aus dieser Nullsumme ergibt sich Prokopfeinkommen (Mittelwert aller Einkommen) als Freibetrag.
    (2) Der Steuersatz ergibt sich aus
    Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz.
    Daraus folgt, das bGE kostet nicht mehr als die Grundsicherungen heute, Grundfreibeträge und KV/PV-Kopfpauschale werden bei Besteuerung ab dem ersten Cent statt Freibetrag nur ausgeliehen und im bGE wieder zurückgegeben !

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    1. Natürlich braucht ein BGE Rahmenbedingungen. Frage: Bekommt ein lebenslänglich Verurteilter ein Grundeinkommen? Bekommen Verurteilte während ihrer Haft ein Grundeinkommen? 10 Jahre Haft = 120.000 Euro Guthaben bei 1000 Euro pro Monat. Bekommen Touristen, die sich in unserem Land aufhalten, ein Grundeinkommen? Bekommen Kinder und Jugendliche den gleichen Betrag wie Erwachsene? Ist ein Grundeinkommen pfändbar? Bekommt ein Deutscher sein Grundeinkommen auch wenn er ständig im Ausland wohnt? Ich könnte dir noch eine ellenlange Liste an Fragen zu den Rahmenbedingungen aufzählen.

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  4. Gernot, natürlich bekommt ein Gefangener bGE und bezahlt damit seine Kost und Logis, das senkt den Justizhaushalt.
    Touristen, die KEINE Einkommensteuer bezahlen, bekommen auch kein bGE, es sei denn, bGE wird aus Konsumsteuer finanziert, dann steht es ihnen zu.
    Kinder und Jugendliche bekommen nur dann ein niedrigeres bGE, wenn ihr Grundbedarf signifikant von dem Erwachsener nachweisbar abweicht (BVerfG 9.2.2010 !)
    Ein Grundeinkommen ist grds. unpfändbar, es ist die minimale Lebensbasis. Es liegt immer unter Pfändungsgrenze, da diese ja auch zusätzliche Arbeitskosten freistellen muss.
    Ein Deutscher im Ausland bekommt dann ein Grundeinkommen, wenn er seine Steuern im Deutschland bezahlt, sonst nicht.
    Grundeinkommen ist NUR ein VORAB ausbezahlter Grundfreibetrag, damit gibt es für bGE KEINE anderen Rahmenbedingungen als heute für den Grundfreibetrag bzw. die Grundsicherung. Das bedeutet BEDINGUNGSLOS !

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    1. Hallo miltonbge, ich bin ja voll bei dir. Aber was für dich „natürlich“ ist, müsste erst durch das Parlament und per Gesetze verabschiedet werden. Das meine ich unter Rahmenbedingen. Und du kannst sicher sein, dass sich hier noch viele Variationen auftuen werden.

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  5. Gernot, es führen ja viele Wege nach Rom, aber nur einer ist der kürzeste. Und das ist bei bGE die Negative Income Flat Tax, sie ist bei gleicher bGE-Höhe immer die mit geringster Steuerlast. Das weiß man seit 222 Jahren, vor 99 Jahren wurde sie zum ersten Mal für bGE vorgeschlagen !
    Das sollten bGEler eigentlich wissen !

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    1. miltonbge, auch hier beschreibst du nur ein mögliches Steuerkonzept zur Finanzierung eines BGE. Und wir PIRATEN diskutieren derzeit ein ähnliches Steuermodell. Aber wie gesagt, wir PIRATEN. Bei den Linken, den Violetten, den Grünen, der ÖDP und bei der AG Genug für alle werden auch andere Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Ich bitte das zu beachten!

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  6. MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN! –

    So der Slogan der gemeinsamen Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und aller Landesarbeitsgemeinschaften, um einen Mitgliederentscheid in der Partei zur Aufnahme des BGE linker Prägung in das Partei- sowie die Wahlprogramme herbeizuführen.

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    1. Tja, „mit Links zum Grundeinkommen“ heißt eben nicht zum bGE, denn die Linke verlangt ja in ihrer Dummheit 300 Mrd. MEHR Steuern ! Dann ist das bGE NICHT mehr BEDINGUNGSLOS, sondern eine Mogelpackung !

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  7. Da widerspreche ich aber. Das 4. Kriterium des Netzwerkes definiert BEDINGUNGSLOS als „Ohne Zwang zu Arbeit ODER anderen Gegenleistungen“. UBIE schreibt „NORT ANY preconditions!
    Da bleibt NUR ein Finanzierungsmodell übrig, nämlich dass billigste nach der Gauß-Methode der kleinsten Steuerquadrate, auch NIFT oder BIFT (Basic Income Flat Tax) genannt.
    Sie müssen es zuerst so einführen, dass es keinem mehr kostet als heute die Grundsicherung, d.h.
    Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz bestimmt den Steuersatz und die Höhe des bGE.
    Später können Sie dann über den Steuersatz und bGE-Höhe weiter diskutieren.
    Die einzige Rahmenbedingung ist das GG, das mit Art. 1, 3, 6 und 20 GG jedem ein Grundeinkommen zusichert, Art. 3 stellt klar, dass BEDINGUNGSLOSIGKEIT bei Erwerbslosen eben auch Erwerbstätigen zusteht, d.h. eben keine höhere Steuerlast !
    Fazit : Es gibt unendlich viele GE-Variationen, aber NUR EIN bGE.

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  8. Die bedingungslose Finanzierung ist einfach zu erklären :
    1. Man verdoppele den Durchschnittssteuersatz auf Einkommen von 25 % auf 50 % durch Ausleihen der AG-Sozialabgaben für die KV/PV.
    2. Man verdoppele diese Einnahmen noch einmal durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag.
    3. Man hat ein 2-Steuersystem wie bisher, Einkommensteuer für bGE (Sozialstaat) und Gütersteuern für den Reststaat.
    4. Das bGE beträgt dann :
    750 € heutige Grundsicherung
    290 € KV/PV-Kopfpauschale
    130 € MEHR gesellschaftliche Teilhabe !

    Das bGE ist also schon heute finanziert.

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  9. Gernot, das Alleinstellungsmerkmal der BIFT liegt darin :
    1. Sie benötigt nur das halbe bGE-Volumen als Gegenfinanzierung, da sie die Besteuerung von ab Freibetrag auf ab ersten Cent noch ausweiten kann. Die MwSt. kann das nicht, sie müsste den Steuersatz noch einmal verdoppeln. Bzw. sie liefert nur das halbe bGE, wie André Presse schon 2009 in seiner Diss. (S.120) bewies.
    2. Nur bei einer Flat Tax, gleicher Steuersatz unabhängig von Höhe und Herkunft der Einkommen, teilt der Mittelwert Prokopfeinkommen aller Einkommen das Volkseinkommen exakt in 2 Hälften. Und nur dann ist die Finanzierung auch beschäftigungsunabhängig (Automation 4.0) !
    Dann und nur dann ist aber auch die Finanzierung mathematisch verifiziert und somit zukunftsfähig. Man kann die Einkommensverteilung NICHT prognostizieren, aber das Prokopfeinkommen.

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  10. Ich werde mir das am 20.5. mal ansehen, aber ich fürchte, die BGE17 Tournee, so sehr ich die Initiative begrüße, bewegt sich in der BGE Echokammer. Der Anspruch „Aufklärungsarbeit in Sachen BGE“ zu leisten, würde dann nur insofern erfüllt, als das die Vernetzung intensiviert und gemeinsames Vorgehen geplant werden kann, was absolut großartig ist. Ich bezweifle aber, dass die BGE17 Tournee selbst unmittelbar zu Aufklärungsarbeit beiträgt.

    Kurz noch zu der Behauptung:
    „Die Partei Bündnis Grundeinkommen verfolgt eine Entscheidung zu Gunsten eines Grundeinkommens per Wahlzettel.“

    Die Motivation zur Parteigründung ist auf http://www.buendnis-grundeinkommen.de/warum/ ausführlich dargelegt. Ein vermeintliches Ziel, „eine Entscheidung zu Gunsten eines Grundeinkommens per Wahlzettel“ zu ermöglichen, lässt sich daraus meines Erachtens nicht ableiten. Zumindest ist das nicht mein Anliegen.

    Liebe Grüße
    Marcel
    Gründungsmitglied Bündnis Grundeinkommen

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    1. Also das stellt sich für mich ganz anders dar! Zitat: „Es gibt in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide – wie in der Schweiz – . Die Petition von Susanne Wiest, Kampagnen wie „Erststimme Grundeinkommen“ (2013) und „Grundeinkommen ist wählbar“ (2009 & 2013) sowie die europäischen Bürgerinitiative haben dem Thema viel Aufmerksamkeit gebracht. Dies hat uns aber noch nicht in der parlamentarischen Gesetzgebung weiter gebracht. Wir haben jedoch eine Möglichkeit gefunden, die das Grundgesetz vorsieht, um ein ähnliches Votum herbeizuführen. So kamen wir zu dem Schluss, dass es jetzt sinnvoll ist, die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017 zu nutzen. Um Zweitstimmen können sich ausschließlich Parteien bewerben. Deshalb bleibt uns nur der Umweg über eine Partei.“ (http://www.buendnis-grundeinkommen.de/warum/) Anders formuliert. Über die Zweitstimme soll ein Volksentscheid zum Grundeinkommen herbeigeführt werden.

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      1. Dort steht „ähnliches Votum“ und nicht „Wir simulieren eine Volksabstimmung“. Dass letzteres nicht möglich ist, ist uns allen klar. Man kann in die Formulierung natürlich einiges hinein interpretieren. Oder man liest einfach auch die anderen Absätze, in denen die Motivation meines Erachtens ausreichend ausdifferenziert wird. Gut, dass es mit der BGE17 Tournee eine Plattform gibt, wo man z.B. auch sowas persönlich besprechen könte. Danke fürs Initiieren und auch dafür, dass wir (meines Wissens durch Initiative der lokalen AGs und nicht etwa der BGE17-Orga) mittlerweile daran teilnehmen dürfen.

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  11. Lieber Gernot Reipen,
    danke, dass Du auf die Partei „Sozial-Kulturelle Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen“ hingewiesen hast. Ich kannte die noch nicht.
    Deine Einschätzung dieser Partei als monothematische Partei teile ich allerdings nicht.
    Deren Grundsatzprogramm enthält neben dem Themenbereich „Bedingungsloses Grundeinkommen“ noch 8 weitere Themenbereiche, zu denen die Partei politische Forderungen oder Handlungsabsichten benennt.

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  12. Selbstverständlich ist die berechtigte Kritik des politischen Stillstandes zum BGE an die Adresse der im Bundestag vertretenden Parteien gerichtet., abgesehen davon, dass die Piraten und die Violetten auch keinen nennenswerten Fortschritt ausweisen konnten. Wenn viele Wege nach Rom führen, dann auch die Wählbarkeit einer Vision in den Bundestag, die nach den 4 Kriterien in jedem Fall emanzipatorisch ist.
    Die Begründung zum Ausschluss der Partei Bündnis Grundeinkommen ist an den Haaren herbeigezogen, nicht plausibel. Sie macht deutlich, dass es anscheinend nicht um die Sache, sodern um Befindlichkeiten, Eitelkeiten oder sonst was geht. Die Vision des Grundeinkommens ist stärker als das politische Gezänk.
    Dennoch begrüße ich es, wenn die BefürworterInnen des BGE gemeinsam auf Tour gehen, leider ohne Bündnis Grundeinkommen und nur mit eingeschrenkter Unterstützung des die Bürgerinitiativen vertretenden Netzwerkes Grundeinkommen.

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    1. Ich kann mich ja nur wiederholen! Wir haben das Bündnis Grundeinkommen nicht im ORGA-Team. Begrünung liegt vor. Dennoch werden Mitglieder des Bündnis Grundeinkommens in Berlin und Hannover unter den Referierenden sein. Soviel zum Auschluss von Bündnis Grundeinkommen

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  13. Gernot, ich teile ja Jörg Reiners Ansicht hat über die Notwendigkeit eines bGE-TÜV. Aber als Fachauditor weiß ich, dazu gehört ein Regelwerk, z.B. in D aus :

    1. Anforderungsprofil
    also die 4 Kriterien des Netzwerkes,
    2. Grundrechts-Regelwerk
    also Art. 1 bis 20 GG,
    3. Zahlenwerk
    also die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung von destatis (Stat. Bundesamt).

    ad 1. Kriterium 1 und 2 definieren ein „garantiertes“ Grundeinkommen.
    Kriterium 3 (ohne Bedarfsprüfung) definiert ein „allgemeines GE“,
    Kriterium 4 (ohne andere Gegenleistung) ein „bedingungsloses“ GE.

    ad 2. Art. 1 und 20 GG fordern ein „garantiertes“ GE,
    Art 3 und 6 GG ein „universales“ GE,
    Einwohner * GE = Steuersatz * Volkseinkommen
    Art. 3 und 14 GG ein „bedingungsloses“ GE,
    Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz.

    ad 3. Die VGR als Bilanz der Deutschland-AG liefert
    – Volkseinkommen und Einwohnerzahl für Prokopfeinkommen als Eckwert eines „allgemeinen“ GE.
    – AG-Sozialabgaben und Einkommensteuern, annähernd gleich, für den Steuersatz eines „bedingungslosen“ GE.

    Aber für diesen bGE-TÜV benötigt man zuerst einmal einen Konsens für dieses Regelwerk.

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    1. offensichtlich gehört zu einem bedingungslosen grundeinkommen letztlich mehr als der gute wille und parteipolitisches brimborium: es sind juristische, steuerliche, volkswirtschaftliche… voraussetzungen zu erfüllen um die für die gesellschaft und für den einzelnen beste lösung zu realisieren
      es macht offensichtlich wenig sinn eine bge-diskussion zu führen oder gar eine bge-partei zu gründen ohne ein entsprechend qualifiziertes finanzierungsmodell
      aber wer hat das vor zu weisen? das hatte eine susanne wiest nicht bei ihrer anhörung im bundestag, das hat ein götz werner ebenso wenig wie die von ihm inspirierte ein-thema-partei, das hatten die schweizer nicht bei ihrer volksabstimmung und das haben DIE PIRATEN nicht auch wenn sie gerne so tun…
      wie oft und wie lange wollen wir das projekt bedingungsloses grundeinkommen noch in den sand setzen? leute macht endlich nägel mit köpfen!!! oder haltet wenigstens die klappe und stiftet nicht noch mehr verwirrung… danke

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      1. Gernot, die 3 Modelle im angegebenen Link sind KEINE bGE-Modelle,
        das solidarische und das emanzipatorische GE verstoßen gegen Kriterium 3 „OHNE Bedarfsprüfung“, sie prüfen nämlich die Einkommen für den Steuersatz,
        das Konsumsteuermodell verstößt gegen Kriterium 4 „ohne andere Gegenleistung“ !
        Deshalb gibt es nur ein bGE-Modell, die Negative Income FLAT Tax mit Grenzsteuersatz 50 % !
        Nur dieses Modell lässt die Steuerlast unverändert und damit auch den Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast !
        Die bekannteste Fehlinformation zum bGE ist die Behauptung, es gäbe mehrere Modelle !

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      2. Unfug, Gernot, das Grundeinkommen ist GG-Gebot und heute als Grundfreibetrag bzw. Grundsicherung eingeführt !
        Dazu brauchen wir KEINEN Volksentscheid.
        Und für die Optimierung der heutigen Finanzierung ist nur ein neuer Einkommensteuertarif nötig, die Negative Income Flat Tax ist als Gauß-Methode der kleinsten Steuerquadrate immer die optimale Lösung !
        Alle anderen Modelle, auch das heutige, sind entweder teurer oder liefern ein geringeres bGE !

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      3. Dann bringen Sie dieses Modell endlich unter die 75 % der Bevölkerung, denn nur das verstehen diese 50 %, nicht aber die sonstigen bGE-Märchen. Das versuchte ja Kali ihn beizubringen.

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  14. Nur Wählerstimmen, die eindeutig von den künftigen Abgeordneten als solche verstanden werden müssen, werden die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch den Bundestag bewirken. Darum muss jeder Befürworter, der es wirklich will, eine Partei wählen, die nur für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt. Jede Stimme für eine Partei, die auch für andere Themen eintritt ist darum für das Grundeinkommen verloren.

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  15. https://www.grundeinkommen.de/31/10/2008/erklaerung-ueber-emanzipatorisches-grundeinkommen.html :

    Während des dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses haben sich Grundeinkommensbefürworter und Mitglieder verschiedener Organisationen getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese von neoliberalen Modellen abzugrenzen.
    Daraus resultierte eine gemeinsame Erklärung :

    https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2008/10/Erklärung-über-emanzipatorisches-Grundeinkommen.pdf

    Wolfgang Schlenzig schrieb dazu am 03.11.08 um 19:30 Uhr :
    Ich kann vor (IDEOLOGISCHER) Überfrachtung der BGE-Idee nur warnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten immer noch unvorstellbar revolutionär.
    Die 4 GRUNDSÄTZE DES NETZWERKES GRUNDEINKOMMEN repräsentieren höchsten Anspruch. Wenn ein BGE in vertretbarer Höhe Realität werden soll, brauchen wir breiteste Bevölkerungsschichten.
    Sonderpapiere dazu mit Partikularinteressen und Abgrenzungskriterien, zu wem auch immer, führen da nicht weiter.
    ERSTMAL MUSS EIN BGE NACH DEN 4 KRITERIEN HER.
    Was die gesellschaftlichen Kräfte dann draus machen ist eine nächste Frage.
    Jetzt schon alles festzurren zu wollen, verschiebt das von vielen sehnsüchtig erwartete BGE auf den Sankt Nimmerleinstag.

    Den Aussagen von W. Schlenzig stimme ich voll zu, Kriterien 1 bis 7 des emanzipatorischen Grundeinkommens sind schon durch die 4 Kriterien des Netzwerkes erfüllt, die Kriterien 8 bis 13 haben mit bGE rein gar NICHTS zu tun, d.h. das bGE ist grds. nicht in sie eingebettet, denn dann wäre es nicht mehr bedingungslos !

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  16. „Nicht mit dabei haben wollen die Bündnispartner die neue monothematische Partei Bündnis Grundeinkommen. Wegen dieser Entscheidung verzichtet das Netzwerk Grundeinkommen auf eine Beteiligung am BGE17-Bündnis, da es die Überparteilichkeit als nicht gewährleistet ansieht. Es unterstützt aber von Fall zu Fall Veranstaltungen der Tournee.“
    Das ist pure Heuchelei, denn NWR Reimund Acker ist ja selbst Spitzenkandidat der bayrischen Landesliste der bGE-Partei. Hier misst wohl der NWR mit zweierlei Maß, zumindest einer ist nicht mehr überparteilich !

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    1. Das Netzwerk Grundeinkommen und das Bündnis Grundeinkommen sind beide parteilich und zwar für das bedingungslose Grundeinkommen aber überparteilich weil sie beide gerne Mitglieder aller Parteien in ihren Reihen aufnehmen!

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  17. Ich finde es nicht besonders zielführend, wenn sich die Befürworter des Grundeinkommens wegen Kleinigkeiten entzweien. Das Bündnis Grundeinkommen sollte auf jeden Fall bei der BGE Tournee 2017 dabei sein.

    Thomas Lang, Netzwerk Grundeinkommen Chemnitz

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    1. Ist (und war) es ja auch. Zum Beispiel für Eisenach, Berlin [Victoria Meneses (Partei Bündnis Grundeinkommen und Spitzenkandidatin für Berlin)]und Hannover [Anna-Sophie Brüning (Platz 2 der Landesliste Bündnis Grundeinkommen)]. Es ist nur nicht im ORGA-Team vertreten

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  18. Es sind Wahlkampfzeiten. Und da stört eine mitgliedereinsammelnde Partei wie das Bündnis Grundeinkommen. Ganz besonders die nach Stimmenluft schnappenden Piraten xD. Dumm für die Idee eines parteiübergreifenden Bündnisses. Aber was soll´s, die Wahl, die Wahl :D!

    Schöne Grüße aus Berlin!

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    1. Jeder Bundesbürger kann im September frei und geheim über den Wahlzettel sein Votum abgeben. Auch für das Bündnis Grundeinkommen. Gäbe es in Deutschland eine klare Mehrheit für ein BGE, so dürfte es doch keine Schwierigkeit bereiten über die 5% Hürde zu kommen. Jedenfalls haben das seinerzeit die Grünen in der heißen Phase des Wettrüstens geschafft und immerhin schafft es die A*D mit ihren rückwärts orientierten Parolen!

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  19. LAG Grundeinkommen Brandenburg :
    „Im wesentlichen gibt es zwei Grundeinkommensmodelle. Das emanzipatorische Grundeinkommensmodell, welches auch DIE LINKE vertritt, und die neoliberalen Grundeinkommensmodelle, die mehr oder weniger Hartz IV ähneln.“

    Falsch, es gibt 3 GE-Modelle,
    – emanzipatorische (Linke, attac),
    – neoliberale (Götz Werner, Thomas Straubhaar) und
    – ein bedingungsloses Grundeinkommen.

    Emanzipatorisches und neoliberale GE kosten für 1000 € bGE im Monat beide 1 Billion im Jahr,
    ein bedingungsloses nur die Hälfte von Oben nach Unten im Jahr.
    Und diese Hälfte ist durch Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben heute schon finanziert, die andere Hälfte ist nur das Ausleihen der heutigen Grundfreibeträge.

    BEDINGUNGSLOS heißt nicht nur OHNE Zwang zu Arbeit, sondern auch OHNE andere Gegenleistungen, also weder höhere Steuerlast noch niedrigerer Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast.
    Die andere halbe Billion (Grundfreibeträge) wird ja nur kurzfristig ausgeliehen !

    Nur dieses EINE bGE-Modell ist BEDINGUNGSLOS, weil es nur Grundfreibeträge, Grundsicherungen und Kindergeld neu organisiert, alle anderen staatlichen Leistungen nicht tangiert und auch nicht die Preise auf dem Markt !
    Ein bGE ist letztlich ein GG-Gebot und KEIN orientalischer Basar im Parlament.

    Bei einem bGE geht es nur um die rhetorische Frage ; was spricht dagegen, den Grundfreibetrag allen VORAB auszuzahlen und dafür alle Einkommen ab dem ersten Cent zu besteuern anstatt ab Freibetrag ? Nichts, wenn das bGE so nicht mehr kostet als heute die Grundsicherungen !
    Emanzipatorische und neoliberale GE kosten immer mehr als das bedingungslose, sind also gar kein bGE.

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    1. Die Bedingungslosigkeit des GE bezieht sich auf die vier Kriterien des NW GE. Darüber gibt es breiten Konsens der BefürworterInnen. Vielleicht war die Bezeichnung BGE seinerzeit nicht gerade glücklich, weil in der Gesellschaft nichts bedingungslos ist, eben auch nicht die Finanzierung des GE. Wie dem auch sei, wir wissen, wie es gemeint ist.
      Substanz hat die Bewegung, wenn die Vision vermittelt und eine jahrhunderte alte Denk- und Verhaltensweise überwunden wird. Die vermeintliche Kenntnis des einzig machbaren Finanzierungsmodells ist dagegen nebensächlich.
      Das Bündnis Grundeinkommen ist für mich eine Bereicherung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die Erfüllung der vier Kriterien sehe ich nicht neoliberal sondern emanzipatorisch, wenn man unter emanzipatorisch die Befreiung aus entwürdigender gesellschaftlicher Abhängigkeit hin zur Eigenständigkeit und zur Gleichstellung der menschlichen Existenz versteht.

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      1. „Die Bedingungslosigkeit des GE bezieht sich auf die vier Kriterien des
        NW GE. Darüber gibt es breiten Konsens der BefürworterInnen. Vielleicht
        war die Bezeichnung BGE seinerzeit nicht gerade glücklich, weil in der
        Gesellschaft nichts bedingungslos ist, eben auch nicht die Finanzierung
        des GE. Wie dem auch sei, wir wissen, wie es gemeint ist.“

        Wie es gemeint ist, sagt das 4. Kriterium des Netzwerkes, „Bedingungslos“ ist „Ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“.
        Dieses 4. Kriterium ist der Unterschied zwischen bGE und Grundeinkommen, die Kriterien 1 und 2 bestimmen ein Garantiertes Grundeinkommen, also z.B. auch Grundfreibetrag oder HartzIV, und das Kriterium 3 „Ohne Bedarfsprüfung“ ein Allgemeines Grundeinkommen :
        Einwohner * bGE = Steuersatz * Wertschöpfung (Flat Tax seit 1848).
        Die Finanzierung ist auch bedingungslos finanziert, nämlich keine höhere Steuerlast für Erwerbstätige, wenn
        Steuersatz * Wertschöpfung = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz
        erfüllt ist !
        Und Wertschöpfung ist nun einmal Volkseinkommen und nicht Inlandskonsum = 70 % der Wertschöpfung !

        „Substanz hat die Bewegung, wenn die Vision vermittelt und eine
        jahrhunderte alte Denk- und Verhaltensweise überwunden wird.
        Die vermeintliche Kenntnis des einzig machbaren Finanzierungsmodells ist
        dagegen nebensächlich.“

        Die Denkweise ist durch Art. 1, 3, 6 und 20 GG längst überwunden, sonst gäbe es ja kein Garantiertes Grundeinkommen in Deutschland. Es geht nur darum, für die 5 % erwerbsfähigen Erwerbslosen die Bedingtheit abzuschaffen, OHNE dass es für die 55 % Erwerbstätigen mehr kostet.
        Und da diese erwerbslosen Erwerbsfähigen ja ein garantiertes Grundeinkommen bekommen, dann kostet das bedingungslose Grundeinkommen auch nicht mehr als heute die Grundsicherungen!
        Man muss nur die Grundfreibeträge der Erwerbstätigen kurzfristig für ein bGE mit ausleihen, das kostet keinen Cent mehr !
        OHNE Finanzierung ist alles nur dummes Gelaber ohne Substanz ! Und OHNE Finanzierung ist bGE auch NICHT wählbar !

        „Das Bündnis Grundeinkommen ist für mich eine Bereicherung in der
        gesellschaftlichen Auseinandersetzung.“

        Es ist eine Deppenbewegung, weil es die Realität eines garantierten Grundeinkommens leugnet und dieses in Frage stellt, ohne die Bedeutung der Bedingungslosigkeit in den 4 Kriterien zu verstehen !
        Neoliberale oder emanzipatorische GE sind keine bedingungslosen GE.
        Es verstößt gegen Art. 3 GG, wenn man bei erwerbsfähigen Erwerbslosen die Arbeitsbereitschaft fallen lässt und dafür die Erwerbstätigen höher belastet als heute. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand !

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  20. Gerhard Seedorf schrieb :
    „Nur Wählerstimmen, die eindeutig von den künftigen Abgeordneten als solche verstanden werden müssen, werden die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch den Bundestag bewirken.“
    Das ist natürlich falsch, der Bundestag kann ein bGE nicht allein beschließen, es benötigt mindestens ein zustimmungspflichtiges Einkommensteuergesetz.
    Überzeugen muss man also auch den Bundesfinanzminister UND eine Bundesratsmehrheit der Landesfinanzminister, denn im Bundesrat stimmen ja die Landesregierungen ab.
    Deshalb ist die monothematische bGE-Partei überflüssig, sie wird nichts bewirken, spaltet aber jetzt mit ihrer Substanzlosigkeit schon die bGE-Bewegung.
    Im übrigen verstößt der von Götz Werner propagierte Ansatz einer „alleinigen“ Mehrwertsteuer (Zentralstaat) gegen den unabänderbaren Art. 20 GG (föderaler Bundesstaat = föderale Steuerhoheiten).

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      1. Danke, dass Sie mir so die Weltfremdheit der bGE-Partei beweisen, keinerlei Ahnung über das GG, Art. 20 GG: wir sind ein sozialer Bundesstaat, kein Zentralstaat, und deshalb sind Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern grds. zustimmungspflichtig von den Ländern !

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    1. Hallo Rita, definitiv JA! Allerdings wäre die Rente als Einkommen zu betrachten und würde, wie jedes Einkommen, besteuert werden. Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro würde die meisten Rentenbezieher mit dieser Regel profitieren.

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  21. Rita Gretschel schreibt noch einmal, 16.08.17
    Hallo liebe Leser,
    ich war in Dresden zu einer Veranstaltung-Palais-Sommer-, wo Richard David Precht 1.500 Euro Grundeinkommen gefordert hat. Wie würde es dann für die aussehen,die sich z.B. in einer Insolvenz befinden, oder Schulden abzuzahlen haben, wo die Pfändungsfreigrenze bei nunmehr 1.130 liegt, müssten diese dann von den 1.500 Euro etwas abgeben? Wahrscheinlich müsste man dann die Pfändungsfreigrenze ändern.

    Gruss Rita Gretschel

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