Bedingungsloses Grundeinkommen – für alle, die hier sind!

Bedingungsloses Grundeinkommen – für alle, die hier sind!

In der Grundeinkommensbewegung gibt es, wenn über die Bedingungen diskutiert wird, die ein Grundeinkommen erfüllen muss, eine sonderbare Lücke. Zwar hat sich international seit langem ein Konsens herausgebildet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen drei Kriterien genügen muss. Es muss ein individuelles Recht konstituieren, es muss ohne weitere Auflagen oder Gegenleistungen gegeben werden, insbesondere ohne die, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, und es muss ausgezahlt werden, ohne dass die EmpfängerInnen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.

Diese Kriterien unterstützt auch das weltweite Basic Income Earth Network (BIEN).

Wir haben uns in dem Bündnis für die bge-Tour 2017 wie das deutsche Netzwerk Grundeinkommen auf ein viertes Kriterium geeinigt, nach dem ein bge in einer Höhe gezahlt werden muss, die nicht nur materielle Not beseitigt, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass beim Blick auf die arm gemachten Länder des Südens dieser Maßstab an ein Grundeinkommen nicht durchgängig angewandt wird. Immerhin können für Menschen, die gar nichts haben, die hungern, schon sehr kleine Beträge den Unterschied zwischen verhungern und überleben ausmachen.

Aber in Ländern ohne krasseste absolute Armut macht die Höhe des Grundeinkommens den emanzipatorischen Springpunkt aus. Erst wenn diese Höhe so ist, dass ich zu jeder Zumutung nein sagen kann, der ich mich nicht freiwillig stellen will, ermöglicht das bge individuelle Freiheit und eigene Entscheidungen ohne wirtschaftlichen Druck. Neoliberale Vorschläge, die sich oft ja auch „Grundeinkommen“ nennen, scheitern regelmäßig an diesem Punkt. Deshalb ist unsere Einigung in dieser Frage wichtig. Das haben vorher keineswegs alle beteiligten Organisationen und Netzwerke so gesehen.

Die Attac AG genug für alle hat diese vier Kriterien immer menschenrechtlich begründet. Schließlich sind die Individuen die TrägerInnen der Menschenrechte, nicht Bedarfsgemeinschaften. Menschen haben einfach nur aufgrund ihrer Existenz das Recht auf ein gutes Leben, das muss sich niemand verdienen und niemand kann es verlieren. Da immer zumindest einige Bedürftige den Nachweis ihrer Bedürftigkeit schuldig bleiben und damit nicht in den Genuss der ihnen zustehenden Leistung kommen, widerspricht eine solche Prüfung auch den Menschenrechten. Und schließlich besteht ein menschenwürdiges Leben nicht nur in der nackten Existenzsicherung, sondern auch in Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Aber wenn nun gefragt wird, wer denn ein so ausgestattetes Grundeinkommen erhalten soll, dann öffnet sich die eingangs erwähnte und menschenrechtlich gesehen eigentümliche Lücke. Da ist dann die Rede von StaatsbürgerInnen oder von allen seit irgendwann legal hier Lebenden. Wir von Attac vertreten demgegenüber entschieden die Position, dass das bge für alle sein muss, die hier sind, also ausdrücklich auch für diejenigen, die sich ohne gültige Papiere in unseren Ländern aufhalten. Menschenrechtlich kann es nicht sein, dass am selben Ort zweierlei Recht gilt, dass einige Rechte haben, die anderen verweigert werden.

Nicht ganz zu Unrecht steht die Grundeinkommensbewegung manchmal im Verdacht, letztlich von wohlstandschauvinistischen Motiven getragen zu sein. Demgegenüber denken wir das bedingungslose Grundeinkommen als ein globales Projekt, und zwar als eines der globalen Umverteilung. Nicht nur innerhalb der Gebiete, in denen das bge eingeführt wird, muss es den Reichtum gerechter verteilen, den (Super)Reichen nehmen und den Armen geben. Auch weltweit muss ein Grundeinkommen so gestaltet werden, dass die Schulden aus über 500 Jahren kolonialer Ausbeutung zumindest in kleinen Teilen zurückgezahlt werden. Umverteilung von Nord nach Süd gehört zwingend zu seinem Kernbestand. Ein Mindesteinkommen gegen den Hunger (basic food income) wäre ein logischer erster Schritt zur Einführung eines Grundeinkommens. Nur dann wird es möglich sein, die ohnehin schon tödlichen Mauern, mit denen die Wohlstandsgebiete der Welt sich von den Armen abschotten, nicht noch weiter zu verstärken und noch mörderischer zu machen.

Wir stehen damit vollständig quer zu allen nationalen Logiken. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für jede einzelne Person, global wie innerhalb einer Gesellschaft. Man kann in einem beliebigen Land mit der Einführung eines bge beginnen, aber dauerhaft lehnen wir ein bge innerhalb nur eines Landes ebenso ab wie eines, das irgendeinen Menschen innerhalb der Länder, in denen es eingeführt wird, ausschließt. Eine völlig andere Frage ist es, wie man das in der Praxis handhaben kann. Viele Gesellschaften haben Lösungen dafür gefunden, wie sogenannte illegale MigrantInnen arbeiten können, wie sie ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten schicken können, also sollte es auch für das Problem der Auszahlung eines bge Lösungen geben.

Für die dauerhafte Zusammenarbeit unseres Bündnisses wird dies eine zentrale Frage sein.

Werner Rätz, attac AG genug für alle

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