Von falschen Etiketten – Warum wir einen BGE-TÜV brauchen

(-jr-) Jede Utopie braucht ihre Zeit. Doch je konkreter eine Utopie wird, desto mehr Trittbrettfahrer gibt es, die die öffentliche Aufmerksamkeit für sich zu nutzen trachten. In diesem Jahr erlebt ein politisches Konzept eine ungewohnte Beachtung: das Grundeinkommen.

Maschinen befreien immer mehr Menschen von lästigen Arbeiten. Immer mehr Tätigkeiten werden von digitalisierten Prozessen ausgeführt. Immer mehr Arbeitsschritte werden nicht mehr bei und von uns verrichtet. Wenn aber nun das Arbeitsvolumen, dessen sich die Menschen noch befleißigen können, schrumpft, wird unsere Gesellschaft an gravierende Probleme stoßen: zum einen wird es immer unmöglicher, allen Menschen eine Erwerbsarbeit anbieten zu können, und zum anderen wird das jetzige auf der Erwerbsarbeit beruhende Sozialsystem zusammenbröseln.

Hier mit neuen Rezepten aufzuwarten, ist sicherlich wortwörtlich notwendig, jedoch gilt es gerade in dem sensiblen Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders höchste Sorgfalt walten zu lassen und strenge Maßstäbe an beabsichtigte Reformen anzulegen. Checken wir Gegenstände auf ihren Gebrauchswert und ihre Alltagstauglichkeit gibt es feste Prüfsteine, anhand derer wir abklopfen, ob wir ein neues Produkt auf den Markt lassen wollen bzw. können oder nicht.

Schwieriger wird es bei politischen Konzepten. Hier gibt es keine mathematischen, naturwissenschaftlichen Kriterien gehorchenden Regelwerke. Hier benötigen wir ein völlig anders gestaltetes Instrument: den Diskurs. Wir haben also kommunikative, immer wieder definierende Mechanismen anzuwenden. Das setzt mehrere Vorgaben: wir sollten einen Zielkorridor verabreden, wir sollten den Weg gemeinsam ausloten und wir müssen zu einer gemeinsamen Sprache finden.

Wichtiger ist es aber, die Spreu vom Weizen zu trennen! Denn nicht überall, wo Grundeinkommen draufsteht, ist auch Grundeinkommen drin. Erschwerend kommt hinzu, dass für einen immer wahrscheinlicher werdenden parlamentarischen Weg selbst die vier Kriterien, die das Netzwerk Grundeinkommen als Prüfraster anbietet, wenig hilfreich sind. Hier muss deutlich mehr „Butter bei die Fische“, wie man so schön sagt!

Denn ab welchem Betrag ist eine Existenz denn gesichert? Was gehört dazu, dass Teilhabe gesichert ist? Bekommen es alle Menschen oder “nur“ Staatsbürger? Seien wir doch ehrlich, die genannten vier Kriterien sind wolkig und nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten höchst unterschiedlicher Mitspieler im Diskurs. Die aktuelle eher hermeneutische Herangehensweise an das Thema Grundeinkommen taugt für den Elfenbeinturm und elitäre Gesprächszirkel in Hinterzimmern. Aber für das Gespräch auf der Straße? Wohl kaum! Denn hier muss es konkret sein.

Wir wollen nun unter dem Namen bge17-tournee über die Dörfer ziehen, um „das Grundeinkommen“ bekannter zu machen. Geht das überhaupt? Gelingen kann dieses Unterfangen nur dann, wenn wir uns wenigstens Etikettenschwindler entlarven können. Erfolgreich wird der Geländeritt durch die politischen Felder vor Ort nur dann, wenn wir präzise aufzeigen können, was das denn da ist, was wir mit dem Wort Grundeinkommen versehen. Wenigstens für uns sollten wir ein anwendbares und in sich stimmiges Prüfraster ausarbeiten, anhand dessen die Menschen selbst die Spreu vom Weizen trennen können.

Die Zeit, in der jede Interessengruppe sich nur dank Verwendung des Begriffs Grundeinkommen in den Diskurs begeben und dort sogar verbleiben kann, sollte ein Ende haben. Es ist höchste Zeit, sich all der Trolle, Aluhüte und Etikettenschwindler zu erwehren, die ihr eigenes Süppchen in fremden Küchen zuzubereiten trachten. Werden wir konkret! Fertigen wir eine Checkliste an! Verlassen wenigstens wir den Elfenbeinturm und rüsten uns für die Straße.

19 Kommentare zu „Von falschen Etiketten – Warum wir einen BGE-TÜV brauchen

  1. Ihr seid TÜV?

    Sinnvoll ist es sicher, sich mit Irrwegen und Missverständnissen bezüglich des Grundeinkommens auseinanderzusetzen exemplarisch z.B. hier:
    http://www.dadabit.de/Forum2/viewtopic.php?f=10&t=30
    http://www.dadabit.de/Forum2/viewtopic.php?f=6&t=196

    So allgemein ohne irgendeinen konkreten Anlass von Trittbrettfahrern oder Trollen zu sprechen halte ich dagegen für verfehlt.

    Der ganze Artikel scheint daher darauf angelegt, andere Initiativen auszugrenzen. Denn wenn ihr einen BGE-TÜV fordert, dann geht ihr gewiss davon aus, dass ihr das TÜV-Siegel erhaltet, wenn nicht sogar davon, dass ihr es selber ausstellt?

    Wer in der Lage ist die Notwendigkeit der Einführung des BGE zu verstehen, der ist auch in der Lage Scharlatane und Trolle selbstständig zu erkennen.

    Es kann nicht darum gehen die Fackel zwischen die Initiativen zu werfen, sondern darum gemeinsam eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen.

    Schokolade
    Basispiratin

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    1. Hallo Schokolade, der Artikel stammt nicht von mir. Ich leite deine Kritik an den Autor weiter. Er wird dir sicherlich zeitnah eine Antwort senden. Gruß Gernot

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    2. Hallo Basispiratin „Schokolade“!

      Es gibt viele Gruppen, Initiativen und Personen, die ihr jeweiliges Konzept mit dem Begriff „Grundeinkommen“ benennen. Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine grobe Einordnung mit ihren vier Kriterien vorgenommen. Doch dieser vier Kriterien alleine bieten zu vielen Konzepten ein Dach. Unter bge17 haben sich jedoch Anhänger(innen) sogenannter „emanzipatorischer“ Grundeinkommensansätze zusammengetan, um ein deutliches Gegengewicht zu mehr (neo)liberalen Modellen zu bilden. In der Tat ist es auch ein Reflex auf die neue Ein-Themen-Partei „Bündnis Grundeinkommen“, die doch recht unbedarft emanzipatorischen UND neo-, ordo- bzw. reinliberale Modelle in einem Atemzug vertritt. Was für ein Netzwerk als „Diskursunternehmen“ funktioniert, ist auf politischer Ebene fatal. Ich selbst würde als vehementer Verfechter emanzipatorischer BGE-Ansätze keinen Handschlag für Konzepte, die den bisherigen Sozialstaat ersetzen statt ausbauen würden, machen. Deshalb sollte bge17 klipp und klar die Spreu vom Weizen trennen.

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      1. Lieber Jörg
        Herzlichen Dank für deine aufschlussreichen Worte.
        1.
        Als Piratin, die für eine offene Welt und damit für die Freiheit einer jeden Einzelnen eintritt reagiere ich sehr reflexartig auf solcherlei Texte. Das moderne „linksradikale“ Kosewort „emanzipatorisch“ taucht z.B. 3-mal in dem kurzen Text auf.

        Emanzipatorischer linker Ansatz :
        https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/emanzipatorische-linke/
        „Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. „

        Abgesehen von dem rückwärtsgewandten Ziel, dem Aufbau einer “sozialistischen Gesellschaft“, bedeutet die Freiheit der Einzelnen, also die Möglichkeit seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, die Abwesenheit vom Staat.
        Kurz, ein emanzipatorisches Ziel kann eigentlich nicht der Ausbau des (Sozial) bzw. sozialen Nationalstaates sein.

        (In dem Zitat taucht interessanterweise die Abhängigkeit der Einzelnen vom Staat, also ihre Entmündigung, wieder auf, da ja die Freiheit der Menschen also des Kollektivs (= des Staates) im Zentrum der Überlegung steht. Das Individuum wird sich vermutlich einer emanzipatorischen Freiheits-TÜV-Prüfung stellen müssen.)

        2.
        Offensichtlich existieren neben zahlreichen „emanzipatorischen“ Grundeinkommensansätzen auch noch zahlreiche liberale -als da wären neo-, ordo-, reinliberale – Ansätze.

        Gerade die gegenwärtige globale Entwicklung, das Zurück zum Nationalismus, sollte uns lehren mit dem Wort „Neoliberalismus“ etwas sanfter umzugehen. Denn letztlich verkörpert dieser Begriff ja die Globalisierung, also das Ende der Nationalismen. Er legt damit gewissermaßen die Grundlage für die Freiheit eines jeden Menschen. Im Rahmen des Neoliberalismus wäre ein globales BGE denkbar, im Rahmen der nationalen Beschränktheit wie sie ja z.B. bei der Linken von SPD bis zur die LINKE vorherrscht, wäre ein nationales BGE der Gipfel der „Emanzipation“.

        3.
        Ich bin der Ansicht, dass ein Mensch ohne Erwerbsarbeit kein Sozialfall ist. Ein Mensch, dem es nur an Geld mangelt, benötigt keinen (sozialistischen/nationalistischen) Staat der sich um ihn kümmert.
        Die Einführung eines deutschnationalen Grundeinkommens wird daher selbstverständlich einen Einfluss auf den deutschnationalen Sozialstaat haben.
        Ziel ist es ja die Arbeitslose nicht weiter als soziale Belastung des deutschnationalen Staates zu betrachten, sondern als einen kreativ konstruktiv kooperativen und vor allem freien Menschen.
        Das BGE wird also den deutschnationalen Sozialstaat abbauen, denn es entzieht die Einzelne der staatlichen Kontrolle ihres Lebens.
        (Sonst ist es kein BGE , ergo: Du wärst durch meinen BGE-TÜV schon durchgefallen 😉 )

        4.
        Ungeachtet deiner m.E. widersprüchlichen Weltanschauung finde ich keine Erklärung was nun ein BGE-TÜV genau erreichen soll außer irgendwelche BGE-Initiativen auszugrenzen, wobei es den „bge17“-Leuten offensichtlich besonders darum geht, die BGE-Partei auszugrenzen.
        Das wundert mich selbstverständlich nicht, da sie einen Teil des Wählerinnenpotential gerader der in der „bge17-Initiative“ zusammengeschlossen Parteien auf sich ziehen wird.

        5.
        M.E. geht es nicht darum, parteipolitisch bzw. -taktisch zu verfahren wie z.B. die LINKE beim Thema Mindestlohn. Wenn die SPD 9 Euro fordert dann als LINKE 10 Euro zu fordern.

        Die Frage ist wie wir das BGE realisieren können.
        Die Piratenpartei in der das BGE seit ihrer Gründung 2006 unter ferner liefen vor sich hin dümpelt, die Piraten-BGE-AG besteht gegenwärtig aus 1- 3 Personen, deren Koordinator sich selbst als Referenten einlädt, hat es in ihrer 5 Jahre währenden Parlamentsarbeit nicht einen Millimeter vorangebracht, im Gegenteil. Mit dem Shitstorm auf Ponader und ähnlicher Aktionen ist es eher in der Versenkung verschwunden.

        Die Linke verheizt ihr kreatives Potential im Aufbau eines nationalistischen sozialistischen Arbeiter und Bauernstaates(=Sozialismus), in der die Einzelne ihren Wert nur als Teil des Ganzen erfährt, also nicht als freies Individuum zählt sondern nur als „produktives“ Rädchen im sozialistischem Nationalstaat.
        Genaugenommen existiert gegenwärtig keine politische Kraft die das BGE national oder gar global vorantreibt.

        So gesehen wäre die BGE-Partei durchaus eine Chance dem BGE die bundespolitische Bühne zu öffnen. Erfolgreich wird das, ohne vom „bge17“ vergebenen BGE-TÜV Siegel, durch Kooperation der gesamten BGE-Gemeinde. Also nicht ausgrenzen sondern mitarbeiten, diskutieren und verändern.

        6.
        Fürs BGE, das ja die Gesellschaft umwälzen wird, existieren weder Patentrezepte noch Vorlagen, es wird sein Potential erst in der praktischen Umsetzung entfalten und da auch immer wieder Anpassungen erfahren müssen.

        Schokolade

        Basispiratin

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      2. Hallo, Herr Reiners.
        Offensichtlich haben Sie sich „recht unbedarft“ in einen Hype hineingesteigert und dabei vergessen, die Intentionen des „Bündnis Grundeinkommen“ so genau unter die Lupe zu nehmen, wie man das von seriös arbeitenden Journalisten/Bloggern erwarten sollte. Die „Vertretung von Modellen“ steht bei der Ein-Themen-Partei jedenfalls nicht im Vordergrund. Vielmehr werden Vertreter unterschiedlichster Theorien eungeladen, gemeinsam an der grossen Idee zu stricken. Von diesem, notwendigen, integrativen Ansatz scheinen Sie und/oder Ihre Auftraggeber leider noch sehr weit entfernt zu sein. Dies ist um so bedauerlicher, da es doch offensichtlich ist, dass die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens dringend ein möglichst breit gefächertes Spektrum an Meinungen innerhalb der Bevölkerung anbieten sollten, wenn sie erfolgreich im Dienste der Sache agieren wollen. Die Visionen aller schaffen eine neue Realität.

        Während umfangreicher Gespräche mit der Bevölkerung entgeht es den Wirkenden nicht, dass eine Akzeptanz des Grundeinkommens schon jetzt in allen Teilen der Bevölkerung gibt, dass aber unterschiedliche Gruppen sehr unterschiedliche Vorstellungen besitzen. Sollte man nicht all diesen Menschen Rechnung tragen? Innerhalb des „Bündnis Grundeinkommen“ fallen genau daher verstaubte politische Mechanismen und Denkweisen, die primär auf Machtansprüche abzielen und erst sekundär der Sache an sich dienen, gänzlich unter den Tisch. Was zählt, ist das Grundeinkommen für Dich und mich. Und jeder Mensch ist eingeladen, an der Verwirklichung dieser Vision teilzuhaben.

        In diesem Sinne wünscht das Bündnis Grundeinkommen Ihren Initiativen alles Gute.

        Diogenes von der Töss
        Bündnis Grundeinkommen
        Landesverband Baden-Württemberg

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      3. Herr Von der Töss!

        gerade als „seriös“ arbeitender Journalist betrachte ich das Zeitgeschehen aus der Distanz und mache mich mit dem „Nachrichteninhalt“ gemein. Ich bin aber nicht in meiner Rolle als Journalist Teil des Orga-Teams der Kampagne „BGE17-Tournee“, sondern -wie auf dieser Seite ausgewiesen- als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE. NRW. Dies vorab.

        Als Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen begrüsse ich den allgemeinen Impuls, den das Bündnis Grundeinkommen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der verschiedenen Grundeinkommensmodelle zusätzlich vornimmt. Aber dieses betreiben etliche andere Instanzen schon erheblich länger wie das angesprochene Bündnis.

        Im Netzwerk Grundeinkommen debattieren wir vorhandene Modelle, entwickeln Zusammenhänge zu anderen Gesellschaftsbereichen und publizieren relevante Sachverhalte rund um das Phänomen BGE. Insofern ist das Netzwerk nichts anderes als ein Think Tank und Lobbyist zugunsten dieser konkreten Utopie.

        Das Bündnis Grundeinkommen ist nun aber bemüht, das im Netzwerk über die letzten gut zehn Jahre ausgearbeitete Fundament, in die Parlamente zu bringen. Als Partei! Hätte der Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen die Absicht geäußert, nun als Partei weiterzuarbeiten, hätte ich das mir als Netzwerkrat zustehende Veto geäußert.

        Denn zu viele höchst unterschiedliche Modelle und Konzepte versammeln sich unter dem Dach der vier Kriterien zum BGE. Als ordnende und zusammenhaltende Klammer innerhalb eines Diskurses reichen die Kriterien zwar aus, aber für ein politisches Programm sind diese Kriterien viel zu dürftig, unpräzise und kaum parlamentsfähig.

        Mir ist wenigen daran gelegen, das Grundeinkommen (das es so ja nicht gibt) unbedarft an die Leute zu bringen, mir ist es innerhalb des Orga-Teams wichtig, schon die Spreu vom Weizen zu trennen. Mit Spreu bezeichne ich hierbei alle Konzepte und Modelle, die die vorherrschenden Besitzstandverhältnisse nicht oder nur marginal antasten.

        Liberale Modelle, die den bestehenden Sozialstaat mittels eines BGE nur verschlanken wollen, werde ich nicht vertreten. Das BGE muss den bestehenden, und nur hier und da neu zu justierenden Sozialstaat ergänzen, nicht ablösen.

        In diesem Sinne habe ich mich dafür ausgesprochen, zwar mit allen möglichen BGE-Gruppen zu diskutieren, diesen aber keine Werbeplattform oder gar Mitwirkungsmöglichkeit bei BGE17 einzuräumen. Und mit Verlaub, das Bündnis Grundeinkommen ist mir in ihrer Ausrichtung in Sachen Grundeinkommen (noch) zu beliebig.

        Und zu glauben, man könne als Kleinstpartei den Parlamenten einen Diskussionsprozess aufnötigen, zeugt nur von Naivität und mangelnden Sachverstand bezüglich parlamentarischer Prozesse. Als Aktivist, der sich seit Jahren in einer Partei für das Grundeinkommen einbringt, bin ich ob des unbedarften Vorpreschens des Bündnis Grundeinkommen eher besorgt als begeistert. Bis heute frage ich mich, warum all die Matadorinnen und Matadore beim Bündnis Grundeinkommen sich nicht längst in die Arbeit der zahlreichen Grundeinkommensgruppen in den vorhandenen Parteien eingebracht haben. Gerade diese gilt es zu stärken, um politischen Erfolg zu haben!

        Ich wünsche dem Bündnis Grundeinkommen die schnellstmögliche Rückkehr auf den Boden der politischen Realität, da es gerade die verstaubten Mechanismen sind, die die Stabilität unseres Systems gewährleisten.

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      4. Hallo Jörg,
        Deine Gedanken kann ich gut nachvollziehen und es gibt da durchaus Kandidaten, die uns weismachen wollen, das BGE zu vertreten, aber es eigentlich in Wahrheit nur verhindern wollen. Ich halte es da mit der Aussage in dem Film über Grundeinkommen von Schmitt und Häni, besser kein BGE als ein zu niedriges BGE. Meine Frage ist, was heißt :“… Konzepte, die den bisherigen Sozialstaat ersetzen statt ausbauen würden…“. Dieser Satz erschließt sich mir nicht. Für mich ist jeder Ansatz von Grundeinkommen ein klarer Paradigmenwechsel, d.h der „Sozialstaat“ (der heute in Deutschland keiner mehr ist, sondern Worthülse besonders nach HARTZ VI, auch ein Paradigmenwechsel überdies, aber negativ), wird nicht ausgebaut dadurch sondern ersetzt, d.h. nicht, das es weiter „Sonderbedarfe“ geben sollte und wird, in besonderen Lebenslagen, die durch Krankheitslagen im weitesten Sinne zu beschreiben sind. Das ist in anderen Ländern bereits so angebunden und etabliert (z.B. in der rechtlichen Betreuung bei Krankheit und Alter an die Krankenkassen). Und dann die weitere Frage, die glaube ich schon gestellt wurde, wer macht den TÜV? Ich wäre für Volksabstimmung der ggf. verschiedenen Ansätze.
        Tschüss Marsupilami

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  2. Hallo Diogenes von der Töss,

    es ist völlig richtig, verstaubte politische Mechanismen und Denkweisen, die primär auf Machtansprüche abzielen und erst sekundär der Sache an sich dienen, sind nicht mehr zeitgemäß. Als Mitglied der Piratenpartei und Mehr Demokratie e.V. setze ich mich daher sehr für neue Formen der politischen Meinungsfindung und politischen Entscheidungsprozessen (Volksentscheide auf Bundesebene) ein.
    Mit der BGE17-TOURNEE beschreiten wir zumindest eine neue Form der politischen Meinungsfindung. Denn wie eine Informationsmesse wollen wir diese BGE-Veranstaltungsreihe durchführen. Der Besucher soll sich selbst vor Ort ein Bild machen, welche Organisation oder Partei seinen Vorstellungen zur Verwirklichung eines BGE am nächsten kommt.
    Ich kann nur hoffen, dass diese neue Art der politischen Informationsmesse schule macht und auf andere wichtige Themen, wie z.B. erneuerbarer Energie, ÖPNV, Bildungssystem, Verbraucherschutz, Umweltschutz usw. ausgedehnt wird.
    Hier aber würde eine sogenannte „Ein-Themen-Partei“ kläglich versagen und außen vorstehen!

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    1. Hallo Gernot.
      Du schreibst
      „Hier aber würde eine sogenannte „Ein-Themen-Partei“ kläglich versagen und außen vorstehen!“

      Ein-Themen-Partei?
      Das BGE wälzt die Gesellschaft um daher betrifft es nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche.
      Also merke:
      BGE ist nicht ein Thema, sondern ein zeitgemäßer Blickwinkel auf alleThemen unserer Zeit.

      Solange BGE als ein Thema unter anderen verstanden wird, wird steht seine Realisierung in den Sternen

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      1. Hallo Schokolade, wir beide können nicht in die Zukunft schauen. Deshalb warten wir mal das Jahr 2017 ab. Dann wird sich nämlich zeigen, ob die Partei Bündnis Grundeinkommen nur eine Eintagsfliege ist oder tatsächlich auf unsere Politik Einfluss nehmen kann und wird.
        Ich verstehe jedenfalls die Begründung zur Gründung der BGE-Partei so, dass die Initiatoren den Wählerinnen und Wählern eine Möglichkeit zur Hand geben wollen, über ihren Wahlzettel (Zweitstimme) eine Abstimmung zum BGE, ähnlich wie in der Schweiz, zu ermöglichen. Das mag vielleicht eine gute Absicht gewesen sein. Aber ich befürchte, dass der Schuss nach hinten losgegen wird.
        Ich diskutiere seit 5 Jahren mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über das Thema BGE und ich weiß, wie groß noch die Hürden sind, um eine deutliche Mehrheit von ihnen von dieser Idee zu überzeugen.
        Ich wünsche der Partei Bündnis Grundeinkommen Erfolg. Denn bekanntlich führen viele Wege nach Rom. In diesem Sinne soll jeder sich für das BGE einsetzen, so wie er es für richtig hält.

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  3. Mein Kommentar zum Posting von Pirat „Schokolade“ vom 10. März 2017

    hallo Schokolade,

    wir haben zunächst deinen Kommentar vom 10. März 2017 zurückgehalten, da wir der Auffassung waren, dass hier ziemlich viel miteinander vermischt wurde, zum Teil ohne Inhalt und falschen Behauptungen.

    Wir wollen dadurch verhindern:

    1. dass sogenannte Trolle unsere Arbeit behindern,
    2. dass Trittbrettfahrer unsere Webseite und Kampagne benutzen, um ihre eigene Ideen und politischen Absichten zu verbreiten und schließlich wollen wir verhindern
    3. dass durch eine zu hohe Komplexität der Kommentare unsere eigentliche Arbeit und Zielsetzung für das BGE nicht gefördert, sondern behindert wird.

    Als Mitglied der Piratenpartei bekomme ich allerdings Bauchschmerzen, wenn ich Texte zensieren müsste. Mir ist freie Meinungsäußerung sehr wichtig.

    In deinem Kommentar werden Behauptungen aufgestellt, die so im Text nicht aufgeführt wurden. Zum Beispiel das Wort „emanzipatorisch“ taucht an keiner Stelle im original Artikel auf. Lediglich im Kommentar wird der Begriff „emanzipatorisch“ dem Begriff „neoliberal“ gegenüber gestellt. Was bedeutet nun das Wort „emanzipatorisch“? Du hast daraus den emanzipatorisch-linken Ansatz herausgepickt und daraus deine Kritik zusammengebaut (mehr zusammengeschustert). Emanzipatorisch kann aber auch ganz anders betrachtet werden. Siehe dazu den sehenswerten Beitrag von Dagmar Paternoga https://youtu.be/_89nWMAuWIU oder mein Artikel BGE – Ein Wegweiser der Emanzipation https://www.piratenpartei.de/2015/08/15/das-bge-ein-wegweiser-der-emanzipation/
    Hier wird der Begriff im weitesten Sinne als Gleichberechtigung aller Menschen und im engeren Sinne als Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau angesehen. Also ganz anders als du es definiert hast oder definieren wolltest!

    Ferner verwendest du ein Zitat „die Abhängigkeit der Einzelnen vom Staat, also ihre Entmündigung, wieder auf, da ja die Freiheit der Menschen also des Kollektivs (= des Staates) im Zentrum der Überlegung steht“, das weder im Artikel noch im Kommentar von Jörg geäußert wurde. Es basiert lediglich auf deine Quellenangabe, aber hat nichts mit dem Artikel oder dem Kommentar zu tun, die beide nach meinem Empfinden, sehr neutral und objektiv gehalten sind!

    Deine Behauptung der Begriff „Neoliberalismus“ verkörpert die Globalisierung, also das Ende der Nationalismen, sehe ich vollkommen anders. Neoliberalismus ist für mich ein Synonym von „wirtschaftliche Interessen vor allen anderen Interessen stellen“ und hat damit nichts mit Globalisierung zu tun. Auch die weltweite Flüchtlingsbewegung ist eine Phänomen der Globalisierung und eine Folge des ungezügelten Neoliberalismus in der Welt. Aber es könnte auch eine soziale (emanzipatorische) Globalisierung geben.

    „Ein Mensch, dem es nur an Geld mangelt, benötigt keinen (sozialistischen/nationalistischen) Staat der sich um ihn kümmert.“ Diese Behauptung ist weder im Artikel noch im Kommentar zu finden und allein deine Interpretaion aus deinen Quellenangaben! Wir sehen das übrigens genauso!

    „Ungeachtet deiner m.E. widersprüchlichen Weltanschauung finde ich keine Erklärung was nun ein BGE-TÜV genau erreichen soll außer irgendwelche BGE-Initiativen auszugrenzen, wobei es den „bge17“-Leuten offensichtlich besonders darum geht, die BGE-Partei auszugrenzen.“ Auch dies ist eine Behauptung die keiner Grundlage entspricht. Wir verhalten uns gegenüber der Partei Bündnis Grundeinkommen neutral. Wir halten ihre politische Zielsetzung eine BGE-Befragung per Wahlzettel (denn mehr ist die Kampagne nicht) als kontraproduktiv. Dennoch grenzen wir niemanden aus. Siehe zum Beispiel die Referentenliste der BGE17-Tournee Veranstaltung in Berlin am 20.05.17. Auch hier wird wieder uns etwas vorgeworfen, was definitiv nicht haltbar ist und gerne von Populisten in dieser Form angewendet werden. Stichwort: fakenews und postfaktisch, so wie man sich die Dinge halt gestalten will.

    „Die Piratenpartei in der das BGE seit ihrer Gründung 2006 unter ferner liefen vor sich hin dümpelt, die Piraten-BGE-AG besteht gegenwärtig aus 1- 3 Personen, deren Koordinator sich selbst als Referenten einlädt, hat es in ihrer 5 Jahre währenden Parlamentsarbeit nicht einen Millimeter vorangebracht, im Gegenteil. Mit dem Shitstorm auf Ponader und ähnlicher Aktionen ist es eher in der Versenkung verschwunden.“
    Auch diese Behauptungen sind definitiv falsch. Die AG-BGE hat seit 2012 gute Arbeit geleistet. Siehe zum Beispiel den Vortrag von Verena Nedden (jetzt beim Bündnis Grundeinkommen) aus dem Jahre 2014. https://www.youtube.com/watch?v=Wx5_oieNajE. Aufgrund dieser Arbeit wurde ich u.a. auch als Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland bestimmt und fungiere in dieser Funktion als Referent für das Thema BGE und das sehr erfolgreich auch bei anderen Gelegenheiten. Siehe dazu https://youtu.be/I436XBqvnTo. Dies hat zu Ansehen und Anerkennung auch außerhalb der Piratenpartei geführt. Und ja wir wünschen uns mehr aktive Piraten in unserer AG. Aber es scheint ja mehr Spaß zu bereiten, Leute zu diffamieren als aktiv politische Arbeit zu machen. Hast du jemals an einer AG-BGE Mumble-Sitzung teilgenommen???
    Und nach wie vor sind wir die einzige in Landesparlamenten vertretene Partei die sich für das Grundeinkommen ausspricht. Das sollte die Partei BGE erst einmal hinbekommen.

    „Fürs BGE, das ja die Gesellschaft umwälzen wird, existieren weder Patentrezepte noch Vorlagen, es wird sein Potential erst in der praktischen Umsetzung entfalten und da auch immer wieder Anpassungen erfahren müssen.“ Dieser Aussage zum Schluss stimme ich vollkommen zu, deshalb ist eine Allianz zum BGE wie wir sie derzeit durchführen wesentlich fruchtbarer und langfristiger als eine „Protestaktion Volksentscheid per Wahlzettel.

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    1. Hallo Gernot,
      1.
      -Wenn du von „wir“ sprichst, meinst du dann dich und dich und dich? Oder gibt es ein Protokoll über eure Konferenz über meinen Beitrag?

      -Mein Beitrag hat mit Trollen nichts zu tun und selbstverständlich verbergen sich hinter kritischen Kommentaren regelmäßig andere politische Vorstellungen.
      -Die Komplexität der Beiträge wächst mit der Schärfe der Debatte. So sind es ja z.B. die Texte und Antworten der BGE17 Orga-Funktionäre, die der Partei Bündnis Grundeinkommen „Neoliberalismus“ vorwerfen, also mit dem größten Schimpf belegen, der gegenwärtig innerhalb der Linken greifbar ist.

      2.
      Wie du richtig bemerkst behandelt mein Beitrag weniger den Ursprungstext. Nicht weil ich gerne irgendwo über Gott und die Welt schwadroniere (trolle?), sondern weil sich mein Text mit der Antwort von Jörg Reiners, Mitglied des Orga-Teams der Kampagne „BGE17-Tournee“, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE NRW, und Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen, vom 9. März 2017 um 17:43 auf meinen ersten Kommentar befasst.

      Die Nähe Jörg Reiners zur Partei die Linke, legt ja nahe, dass der Begriff „emanzipatorisch“, abgesehen von anderen möglichen Bedeutungen, im Sinne der Partei die Linke zu verstehen ist.
      So heißt z.B. die BGE-Broschüre der BAG der Linken:
      „Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens
      finanzierbar – emanzipatorisch – gemeinwohlfördernd“
      http://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf

      Darüber hinaus habe ich hier schon ein kurzes Intermezzo mit der Emanzipatorischen Linken erlebt.

      Das von mir gebrachte Zitat beinhaltet den Kern dessen was bzw. wie sich die „Emanzipatorische Linke“ selbst darstellt.
      Kurz: Ich weiß was ich warum schreibe aber weißt du mit wem du im Boot sitzt?

      3.
      Kommen wir nun zum Staat.
      Friedrichs Engels hat sich vor 150 Jahren z.B. folgendermaßen geäußert:
      „Solange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit. Wenn es Freiheit geben wird, wird es keinen Staat geben.“
      http://www.dadabit.de/Forum2/viewtopic.php?f=10&t=357

      Ich beschäftige mich in meiner Antwort mit dem Staat, weil Jörg Reiners, Mitglied des Orga-Teams der Kampagne „BGE17-Tournee“, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE NRW, und Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen, erklärte, er lehne alle BGE-Konzepte ab, die den Sozialstaat abbauen.

      Nun ist der Sozialstaat aber Ausdruck der Unfreiheit der „Massen“, wie Hartz4 zweifelsfrei beweist. Wir könnten also sagen je mehr Sozialstaat desto größer die Unfreiheit der Staatsbürger.

      Sinn und Zweck des Grundeinkommens ist dagegen, dasm was unter „emanzipatorisch“ zu verstehen wäre, nämlich die Befreiung der Einzelnen von staatlicher Bevormundung.

      !!!!Das BGE muss, wenn es denn BGE sein soll, den Sozialstaat abbauen.!!!!

      Das ist auch der Linken irgendwie klar, denn auf Seite 47 der erwähnten Broschüre findet sich folgender Satz:
      „(…) Dabei sollte man aber berücksichtigen: Das Grundeinkommen ist streng genommen gar keine Sozialleistung, (…)“

      Die Widersprüchlichkeit der Weltanschauung von Menschen wie Jörg Reiners, Mitglied des Orga-Teams der Kampagne „BGE17-Tournee“, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE NRW, und Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen, liegt darin begründet, dass sie dem einzelnen Menschen nicht zutrauen selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen.

      Was richtig oder vernünftig ist wird durch ausgewiesenes Fachpersonal festgelegt, darum ist ihnen auch ein BGE-TÜV wichtig.

      4.
      Ein Wort zur Piratenpartei und BGE.

      Ich bin 2006 Mitglied der Piratenpartei geworden, weil diese international aufgestellt war und einerseits Urheber- und andere Schutzrechte ablehnend und andererseits dem bedingungslosen Grundeinkommen aufgeschlossen gegenüberstand.

      Das BGE wurde aber z.B. aufgrund des öffentlichen Werbens des DM-Chefs Herrn Werner bereits Jahre vorher mal wieder breit diskutiert. („Mein Forum“ habe ich bereits Ende 2005 angelegt)

      Dann war es z.B. die Petition von der bis dahin unpolitischen Frau Wiest 2008 die das BGE wiedermal in den öffentlichen Fokus rückte.

      Der Berliner Wahlkampf und der Piratenhype 2011 brachte ebenfalls das BGE in den öffentlichen Fokus, was nicht zuletzt der damaligen politischen Geschäftsführerin Weisband und Herrn Ponader zu verdanken war. Und es war ein Zugpferd im Berliner Wahlkampf 2011, mindestens meine Erfahrung und mein Engagement betreffend.

      Was die Piratenpartei ab da gebracht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Irgendeine spektakuläre BGE-Aktion ist mir nicht erinnerlich, obwohl die Piraten 5 lange Jahre in 4 Landtagen saßen.
      Ich will, lieber Gernot, deine Wühlarbeit innerhalb der Parteistrukturen nicht schmälern, aber wer ein BGE zu Lebzeiten will muss wohl einsehen, dass der Weg dorthin, als Thema unter Sonstiges, innerhalb einer (Volks)Partei wenig Erfolg verspricht.

      5.
      Kurz zum Neoliberalismus:
      Der berechtigte Vorwurf ist, dass die wirtschaftliche Globalisierung die nationalstaatlichen Steuerungsmöglichkeiten aushebelt. Die Frage ist aber was für Konsequenzen politische Organisationen, also die Leute die die Zukunft der Menschheit konkret gestalten wollen, daraus ziehen?
      Unverkennbar ist, das links wie rechts sich bezüglich der weltanschaulichen Gewissheit den Nationalstaat wieder stärken zu müssen, gleichen.

      Hier habe ich mich z.B. dem Thema gewidmet
      http://www.dadabit.de/Forum2/viewtopic.php?f=6&p=1131

      Daher ist es nicht verwunderlich, dass ein Mensch wie Trump, der gegenwärtige US-amerikanische Präsident, dem sicher alles andere unterstellt werden kann als Sympathie mit linken Vorstellungen, das linke Hassobjekt Numero eins TTIP kassiert.

      Die Piratenpartei hat sich leider in diesen nationalistischen Sumpf hineinziehen lassen. Denn eigentlich ist sie ja angetreten um sich am Aufbau einer globalen Ordnung zu beteiligen. Das würde aber nicht heißen globale Verträge zu kassieren, weil diese die nationale Kontrolle aushebeln könnten, sondern eine neue, globale Kontrollinstanz aufzubauen.

      Wirtschaft ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Darum ist es m.E. gänzlich irre wirtschaftliche Interessen als Feindbild zu behandeln, wie es bei dir rüber kommt. Es wäre viel wichtiger zu überlegen wie wir globalagierende Konzerne „demokratisieren“ könnten. D.H. Transparenz und Basisdemokratie muss auch in die Konzerne einziehen. Gleichzeitig sollten Patentrechte usw. fallen, damit, ohne Einschränkung, überall auf der Welt nach neusten Stand von Wissenschaft und den technischen Möglichkeiten produziert werden kann. (hier blüht meine Piratenseele wieder auf 🙂 )
      Kurz wir müssen „unseren“ Staat nicht vor wirtschaftlichen Interessen schützen, sondern die wirtschaftlichen Interessen durch demokratische, schwarmintelligente Verfahren bestimmen.

      Das wäre Piratenbestimmung

      Schokolade
      Basispiratin

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      1. hallo Schokolade, ich nehme deine Kritikpunkte zur Kenntnis, möchte mich aber nicht weiter dazu äußern. Die Leser dieser Kommentare sollen selber entscheiden was richtig oder falsch ist.

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  4. Falsch ist grds. der Etikettenschwindel mit Emanzipatorisch oder Neoliberal, denn es gibt weder emanzipatorische oder neoliberale Euros !
    Das BAG-Modell von Jörg Reiners z.B. ist nur die neoliberale EITC eines Ronald Reagan.
    BGE ist BEDINGUNGSLOS, d.h. OHNE Zwang zu Arbeit ODER andere Gegenleistungen.
    Das Modell von Götz Werner ist KEIN bGE, weil Konsumsteuer die Steuereinnahmen nicht durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag verdoppeln kann, sondern den Steuersatz noch einmal verdoppeln und damit die Steuerlast erhöhen muss, das kann nur ein 2-Steuersystem mit Negative Einkommensteuer vermeiden.
    Das BAG-Modell ist wegen verschiedener Steuersätze nicht mehr „OHNE Bedarfsprüfung“, also auch KEIN bGE !
    Und was nützen im bGE 300 € mehr bei der BAG, wenn diese 300 € (linke Tasche) dann durch 300 Mrd. neue Steuern wieder aus der rechten Tasche gezogen werden.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den 4 Kriterien des Netzwerkes kostet grds. nicht mehr als heute die Grundsicherungen, und die Grundsicherungen morgen kosten grds. auch nicht weniger als ein bGE. Man leiht nämlich die Freibeträge Erwerbstätiger nur aus.
    Denn nur dann bleiben Steuerlast auf dem Markt und Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast in der Gesellschaft unverändert, wissenschaftlich also „Ceteris paribus“.

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    1. Hallo miltonbge, hier hast du etwas grundlegend falsch zugeordnet. Tatsächlich wird das Wort „emanzipatorisch“ bei der Partei der „Linke.“ auch noch parteiintern in einem anderen Zusammenhang verwendet. Darauf basierte auch der Kommentar von „Schokolade“ mit dem Zitat:
      „Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.„
      Sowohl Jörg Reiners als auch wir vom ORGA-Team verstehen den Begriff im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines BGE jedoch so, wie ich es am Schluss meines Artikels beschrieben habe. „Emanzipatorisch abgeleitet aus dem lateinischen „Entlassung aus der väterlichen Gewalt“. Gemeint ist damit, keine Bevormundung von Menschen durch den Staat, durch Unternehmen, Vorgesetzte oder Ehepartner und Angehörige usw.“
      Und noch einmal, wir distanzieren uns vor jedem neoliberalem Ansatz eines BGE. Diese Aussage findest du unter https://bge17-tournee.blog/ueber/ Zitat: „Einig sind wir uns darüber, dass ein BGE nicht die soziale Verantwortung unseres Staates überflüssig machen darf.“ Natürlich haben soziale Errungenschaften, wie Renten-, Pflege-, Krankenversicherung ihre Berechtigungen auch mit einem BGE.

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  5. 1. bGE bezahlt grds. NICHT der Staat, der hat nämlich KEIN Geld, sondern die Bürger über Steuern !
    2, BEDINGUNGSLOS ist ein bGE nur bei „OHNE Zwang zu Arbeit ODER anderen Gegenleistungen“, d.h. es kostet Erwerbstätigen nicht mehr Steuern als heute die Grundsicherung. Nur dann ist es LIBERAL UND EMANZIPATORISCH !
    3. Da heute RV, KV, PV und AV zusammen mit der Grundsicherung finanziert sind, braucht man sie für ein bGE nicht zu streichen, denn das bGE leiht NUR die Grundfreibeträge kurzfristig zusätzlich durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag mit aus, bevor dann anschließend RV, KV, PV und AV sowie Konsumsteuern für den Staat bezahlt werden.
    4. Das bGE besteht zu 75 % aus ausgeliehenen Grundfreibeträgen, zu 25 % aus ausgeliehener KV/PV und nur zu 25 % aus Lohnsteuer für Grundsicherungen und Einkommensteuer für halbe Staatsgehälter, die ja durch bGE ersetzt werden.

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  6. Hallo miltonbge, es macht wenig Sinn, hier ein Finanzierungsmodell vorzustellen! Es gilt zunächst einmal die Mehrheit der Bevölkerung von einem Grundeinkommen zu überzeugen. Und daran arbeiten wir!

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  7. Gernot, das geht aber nur mit einem Finanzierungsmodell, die Erwerbstätigen sind vom bGE nur zu überzeugen, wenn sie wissen, wie hoch es ist und wieviel es sie kostet.
    Wer diese Fragen nicht beantworten will, steht sofort als Lügner und Betrüger da !
    Der Bürger ist nicht ganz so blöd, wie Götz Werner ihn hält !
    Das gilt sowohl für die sog. bGE-Partei als wohl auch für die Tournee.
    Das bGE wird abgelehnt, weil es bei Werner-Finanzierung über MwSt. nur halb so hoch sein kann wie bei Negative Income Flat Tax.
    Das liegt daran, Einkommensteuer kann durch Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag die Einnahmen ohne Steuersatzerhöhung verdoppeln, Mehrwertsteuer kann das nicht, sie muss den Steuersatz noch einmal verdoppeln !
    Einkommensteuer verdoppelt sie aber nur, wenn der Steuersatz unter Freibetrag bGE / Steuersatz = Prokopfeinkommen gleich dem Steuersatz über Freibetrag ist.
    Und bGE-Finanzierung ist nur diese temporäre Ausleihe der Grundfreibeträge, sie müssen NICHT gegenfinanziert werden.
    Dazu braucht man keine Rechnungen, das kann man jedem erklären.

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