Anfrage zur Teilnahme der Partei DEUTSCHE MITTE (DM)“

Obwohl sich die Partei DEUTSCHE MITTE offensichtlich für ein
Grundeinkommen ausspricht, deckt sich die politische Zielsetzung dieser
Partei in keinster Weise mit den politischen Zielsetzungen der Grünen,
der Linken, der Piratenpartei, der Violetten, der
Ökologisch-Demokratischen-Partei sowie der Organisation Attac-Deutschland.
Alle genannten Gruppen, die sich für die BGE-Tournee 2017 zu einem
Bündnis zusammengeschlossen haben, sprechen sich für eine weltoffene
Gesellschaftsform ohne Ausgrenzung von Mitmenschen aus. Dazu gehört ein
vereintes Europa, offene Grenzen innerhalb Europas, die freie Wahl des
Wohnsitzes für Europäer usw. usw.

Leider sehen wir in der politischen Forderung der Partei DEUTSCHE MITTE
eine reaktionäre, rückwärts orientierte Politik nationalstaatlichen
Denkens, das in einer Zeit der weltweiten Globalisierung unzeitgemäß und
und für uns nicht problemlösend erscheint, sondern vielmehr egoistisches
nationalistisches Gedankengut in den Vordergrund stellt.

Aus diesen genannten Gründen lehnen wir eine Teilnahme von Vertretern
der Partei DEUTSCHE MITTE für die BGE-Tournee 2017 kategorisch ab.

4 Kommentare zu „Anfrage zur Teilnahme der Partei DEUTSCHE MITTE (DM)“

  1. Hauptargument zu „Deutsche Mitte“: Sie fordert (noch) kein bedingungsloses GE, nachzulesen in ihrem Parteiprogramm (laut bge.jetzt)

    Auszug aus dem Kurzprogramm 2016 zu „Arbeit und Soziales„:

    »Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach. In einer Vorphase vor Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens steht das solidarische Grundeinkommen: Künftig erhalten alle Beschäftigungslosen eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf – oder setzt eigene Ideen um: mit amtlicher Zustimmung kann das sofort beginnen! Unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, sichert ein solidarisches Grundeinkommen, das deutlich über den Sozialleistungen von Hartz-IV liegt. Diesem Verfahren des „Bedingten Grundeinkommens“ folgt etwa 3-5 Jahre später das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Ziel: Sinnvolle Arbeitswelten für alle gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Billiglöhne und Schein-Leiharbeit werden unterbunden; das Mindesteinkommen wird gesteigert – und steht inangemessener Relation zum Grundeinkommen.
    Volle Gleichberechtigung der Geschlechter bei Einstellung, Einkommen und Aufstiegschancen. Wesentlich mehr Eingliederungschancen für junge Mütter nach dem 3. Lebensjahr ihrer Kinder. Familien erhalten großzügige Förderung.
    Das Auseinanderdriften von Arm und Reich wird gestoppt und zurückgefahren. Die Solidarität aller Menschen untereinander wird gestärkt.«
    abgerufen am 14.06.2016 von
    http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2016/01/DM-Kurzprogramm-2016.pdf

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  2. So geht das bei uns in Deutschland: Die Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den (noch) größeren Parteien haben in ihren Organisationen Gruppen gegründet – und treffen sich nun, um Ihr Sonderanliegen voranzutreiben. Die einzige Partei in Deutschland, die einen Plan hat, wie das BGE steuer- und schuldenunschädlich finanziert werden könnte, darf jedoch nach dem Willen der Systemparteien nicht an solchen Gruppentagungen teilnehmen – wir hatten darüber berichtet. Die Begründung lieferte jetzt ein altgedienter „Pirat“:

    „deckt sich die politische Zielsetzung Ihrer Partei in keinster Weise mit den politischen Zielsetzungen der Grünen, der Linken, der Piratenpartei, der Violetten, der Ökologisch-Demokratischen-Partei sowie der Organisation Attac-Deutschland.
    Alle genannten Gruppen, die sich für die BGE-Tournee 2017 zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, sprechen sich für eine weltoffene Gesellschaftsform ohne Ausgrenzung von Mitmenschen aus. Dazu gehört ein
    vereintes Europa, offene Grenzen innerhalb Europas, die freie Wahl des Wohnsitzes für Europäer usw. usw.

    Leider sehen wir in der politischen Forderung der Partei Deutsche Mitte eine reaktionäre, rückwärts orientierte Politik nationalstaatlichen Denkens, das in einer Zeit der weltweiten Globalisierung unzeitgemäß und für uns nicht problemlösend erscheint, sondern vielmehr egoistisches nationalistisches Gedankengut in den Vordergrund stellt.

    Aus diesen genannten Gründen lehnen wir eine Teilnahme von Vertretern Ihrer Partei Deutsche Mitte für die BGE-Tournee 2017 kategorisch ab.“

    Oha – wir von der deutschen Mitte denken nicht wie die anderen? Multikulti vertreten – Demokratie verraten?

    Wir erhielten auch freundliche „Ratschlage“ – gewürzt mit weiteren ungerechtfertigten und unbelegten Anschuldigungen:

    „… dass es z.B. keine Akzeptanz zu Schwulen und Lesben gibt. Es wäre heutzutage nicht gut, diese mittlerweile integrierte Bevölkerungsgruppe außer Acht zu lassen bzw. ganz auszugrenzen. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einer Gesellschaft, die kulturell und kunterbunt-multikulti ist, daher raten auch wir zu einer Abschwächung des entsprechenden Passus im Parteiprogramm.
    Auch sollte man möglichst andere zu direkte bzw. krasse Ausdrücke im Parteiprogramm etwas verwässern oder milder ausdrücken (abschwächen), so dass erst gar nicht der Anschein eines rein nationalistischen Gedankens entsteht.“
    Unsere Antwort:

    So viel Unsinn haben wir selten gelesen:
    – wir haben nichts gegen Schwule und Lesben, etwas Anderes steht nicht im Programm und haben Sie frei erfunden – ich bitte um Nachweis des Passus, auf den Sie sich angeblich beziehen. „Nationalismus“ bedeutet, den Wert der Nation zuoberst zu stellen. Die Deutsche Mitte ist bekanntlich eine Partei, die ETHIK als obersten Wert hat – zum Glück sind irgendwelche Diskriminierungen oder Aggressionen gegen andere Völker/Nationen bei uns nicht möglich, bei Grünen, Piraten etc. jedoch durchaus!
    – wir finden „kunterbunt-multikulti“ super – wenn es nicht in unverhohlenen Zwang ausartet, dass alle so leben müssten, um nicht ungerecht irgendwelcher Absurditäten verdächtigt zu werden.
    „Ausdrücke „verwässern“ oder „entkräften“: Danke – diese Vorgehensweise überlassen wir gern den übrigen Parteien, die sich bisher dadurch auszeichnen, dass Sie Deutschland, Europa und die Welt in Crash & Krieg steuern: Erst wird eine Formulierung abgeschwächt, dann das Denken, schließlich das Handeln – und am Ende siegen die korrupten Kartellmächte. Wir kennen das und spielen nicht mehr mit.
    Bestätigt fühlen wir uns in unserer Politik der Offenheit – mit Veröffentlichung der unsäglichen Kapriolen, die wir durch freundliche Mithilfe kennen lernen durften.

    https://deutsche-mitte.de/bge-veranstaltungen-ohne-deutsche-mitte-pirat-fuer-globalismus-und-multikulti-diktat/

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  3. Begründung zum Ausschluss der Partei Deutsche Mitte (DM):

    1. Außenpolitik (DM):
    Mit Augenmaß, gut abgestimmt mit Partnern und Freunden und ohne großen Wirbel verlässt Deutschland die Euro Gruppe nicht als erstes Land, um Missstimmung zu vermeiden, jedoch als zweites [1].

    Unsere Antwort (bge17): Wir wollen ein vereintes Europa beibehalten. Keine Grenzen innerhalb Europas. Freie Wahl des Wohnortes innerhalb Euopas, freie Berufsausübung und Beibehaltung des Euro.

    2. Innenpolitik (DM):
    Ein neues Ausländergesetz bringt klare Einwanderungsregeln mit niedrigen Obergrenzen! Massenzuwanderung unterbinden wir an den Außengrenzen, vor allem mit Friedenspolitik sowie durch politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs und Erstaufnahmeländern [1].

    Unsere Antwort (bge17): Es kann nicht sein, dass den Erstaufnahmeländern die alleinige Verantwortung der globalen Flüchtlingsprobleme auferlegt werden. Wir streben ein solidarisches Europa an. Starke Länder müssen mehr leisten als schwache. Auch Deutschland hat dazu seinen Beitrag zu leisten. Obergrenzen lehnen wir ab!

    3. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (DM)
    Homo Ehe: ja Adoptionen nur als gut begründete Ausnahmen, vor allem bei leiblichen
    Kindern! „Gender Mainstreaming“, die Gleichmachung der Geschlechter, wird nicht mehr gefördert, gleichwohl sind Mann und Frau Träger gleicher unveräußerlicher Rechte [1].

    Unsere Antwort (bge17): Wir sind für die Gleichstellung aller Formen von Partnerschaften und für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen, in denen Menschen für einander Verantwortung übernehmen.

    Wir (bge17) wollen eine weltoffene Politik, zukunftsorientiert und modern.

    Und noch eine kurze Schlussbemerkung: Wir lassen Kommentare zu und geben auch Antworten auf Anfragen und Kritik. Auf dem Blog der Deutschen Mitte (DM) ist dies nicht möglich. Da wird was gepostet, ohne dass man dazu eine Meinung äußern kann und darf [2].

    [1] Quellenangabe: Kurzprogramm Deutsche Mitte
    [2] Pirat fuer Globalismus und Multikultidiktat

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