Das BGE, ein Wegweiser der Emanzipation

Noch in den Fünfzigerjahren durfte eine Frau nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes arbeiten. Tat sie es doch, so verfügte der Ehemann über ihren Lohn. Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb es vor. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert.

Seit mehr als 100 Jahren kämpfen in Deutschland die Frauen um ihre Rechte. Doch von einer Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Noch immer erhalten Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen. Dabei ist die Lohndifferenz im Westen deutlich höher als in den ostdeutschen Bundesländern. Und noch immer sind sie, was Aufstieg im Beruf und Karriere anbetrifft, klar benachteiligt.

Die Abhängigkeit von Frauen zeigt sich jedoch besonders deutlich in einer Partnerschaft und in der Ehe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Jede vierte Frau in Deutschland erleidet oder hat schon mal häusliche Gewalt erlitten. Und die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Denn immer mehr Frauen sterben durch Gewalt in der Partnerschaft. So stieg nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report München“ die Zahl von körperlicher Gewalt bei Frauen in der polizeilichen Kriminalstatistik von 73.506 in 2012 auf 76.438 in 2014. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der weiblichen Opfer infolge von Mord und Totschlag von 333 auf 361, ein Zuwachs von acht Prozent.

In den allermeisten Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. So belegen aktuelle Zahlen aus Thüringen, dass nur etwa jeder zehnte Fall von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wird. Die Gründe hierfür dürften vielfältiger Natur sein. Sicher ist, dass die meisten Frauen eigene Fehler und Fehlverhalten in der Partnerschaft und in der Ehe als Gründe anführen und somit häusliche Gewalt entweder nicht zur Anzeige bringen oder ihre Anzeigen später widerrufen.

Sowohl das abendländische christliche Weltbild als auch die westliche Kultur im Verlauf ihrer Geschichte hat immer die Frau als „Untertanin des Mannes“ angesehen. „Die Frau sei dem Mann untertan …“ (Eph 5,22 ff), so steht es bereits in der Bibel. An diesem Weltbild hat sich auch in unserer modernen Gesellschaft nicht wirklich grundlegend etwas geändert. Frauen sind und bleiben, was ihre Grundrechte und ihre gesellschaftliche Stellung anbetrifft, benachteiligt. So werden viele Pflege- und Hilfsdienste bevorzugt an Frauen vergeben. Auch Kindererziehung und Altenpflege in der Familie obliegen in aller Regel den Frauen. Auch die soziale Gesetzgebung entspricht diesem Grundgedanken, Stichwort „Witwenrente, Herdprämie“.

Eine grundlegende Verbesserung und Förderung der Eigenständigkeit der Frauen ist nach wie vor nicht zu erkennen und politisch auch nicht gewollt. Gerade in konservativen und traditionellen Kreisen ist das herkömmliche Frauenbild en vogue und wird zunehmend wieder als ein wünschenswertes Ziel unserer Gesellschaft angestrebt. Fast zwei Drittel der Männer (64 Prozent) finden gemäß einer Studie des Allensbacher Institut für Demoskopie, dass es mit der Gleichberechtigung der Frauen mittlerweile reicht. Mehr als jeder vierte Mann findet sogar, in den vergangenen Jahren sei mit der Gleichstellungspolitik übertrieben worden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das eine existenzsichernde und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe ermöglicht, könnte den Frauen einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag in ihrer persönlichen Unabhängigkeit, in ihrer Selbstverwirklichung und in den Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Freiräume leisten. Ein Grundeinkommen kann somit als ein Wegweiser und Impulsgeber zur Verwirklichung der Emanzipation von Frauen angesehen werden. Es entbindet die Frauen von der diktierten, traditionellen Rollenverteilung und stärkt grundlegend ihre Rechte in der Partnerschaft und in der Ehe. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sollte daher von allen Mädchen und Frauen unmissverständlich in die Gesellschaft hineingetragen werden.

In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik ausgesprochen. Die traditionelle Rollenverteilung in der Ehe sehen sie nicht als einzige Form des Zusammenlebens an. Finanzielle Unabhängigkeit ist aber eine unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung jeglicher Form gleichberechtigten Zusammenlebens.

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