DAS VOLK IST DER SOUVERÄN

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so beginnt Absatz 2 von Artikel 20 des Grundgesetzes.

In einer Zeit des digitalen Informationsflusses scheint die Möglichkeit für politische Entscheidungsfindung und für politische Entscheidungsprozesse des Souveräns allein durch Wahlen beeinflussen und bestimmen zu können, als Anachronismus. Wichtige politische Entscheidungen, wie die Einführung und Umsetzung eines Grundeinkommens sollten die Bürgerinnen und Bürger per Volksabstimmungen auf Bundesebene mitbestimmen dürfen. Deshalb sind neue demokratische Mitbestimmungen und Abstimmungen auch während einer Legislaturperiode zu ermöglichen.

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